Nationales Reformprogramm 2016: Investitionen und nachhaltiges Wachstum

Die Bundesregierung richtet die Wirtschaftspolitik auf Investitionen und nachhaltiges Wachstum aus. Damit leistet sie einen Beitrag zur Senkung des Leistungsbilanzüberschusses. Sie hat die öffentlichen Investitionen des Bundes gesteigert und wird die Länder und Kommunen im Zeitraum 2013 bis 2019 um mehr als 45 Milliarden Euro entlasten.

Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Europäischen Semesters und jährlich Ende April der Europäischen Kommission vorzulegen. Das NRP 2016 beinhaltet eine Antwort der Bundesregierung auf den Länderbericht der Europäischen Kommission vom 26. Februar 2016. Dabei steht im Mittelpunkt, mit welchen Maßnahmen Deutschland den gesamtwirtschaftlichen Herausforderungen begegnet.

Wachstumspotenzial durch Investitionen erhöhen

Besondere Anstrengungen unternimmt die Bundesregierung auch, um private Investitionen zu fördern und Wettbewerb zu stärken: Sie plant mit der Reform der Bundesfernstraßenverwaltung auch eine Verkehrsinfrastrukturgesellschaft zu gründen.

Zudem will sie die Förderung von Investitionen in kommunale Infrastruktur weiterentwickeln und ein umfassendes Beratungs- und Unterstützungsangebot bei kommunalen Investitionsvorhaben schaffen. Außerdem will die Bundesregierung die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Beteiligungsfinanzierungen verbessern.

Erfolge bei Europa 2020-Kernzielen 

Das NRP zeigt, dass Deutschland auch bei den Europa 2020-Kernzielen große Erfolge zu verzeichnen hat – etwa bei der Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und bei der Verbesserung des Bildungsniveaus.

"Europa 2020" ist eine bis 2020 angelegte Wachstumsstrategie der EU, die zu einem "intelligenten, nachhaltigen und integrativen Wachstum" führen soll. Kernziele dabei sind: Beschäftigung fördern, Bedingungen für Innovation, Forschung und Entwicklung verbessern, Emissionen reduzieren, erneuerbare Energien und Energieeffizienz voranbringen, Bildungsniveau verbessern, soziale Eingliederung vor allem durch die Verringerung von Armut fördern.

Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken

Mit dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf sind zum 1. Januar 2015 wesentliche Änderungen für eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf in Kraft getreten. Auch eine qualitativ hochwertige, bedarfsorientierte Kinderbetreuung leistet einen wichtigen Beitrag zu einer besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

Die Bundesregierung unterstützt Länder und Kommunen bei den laufenden Betriebsausgaben der Kindertagesbetreuung mit 845 Millionen Euro jährlich ab 2015, in den Jahren 2017 sowie 2018 nochmals zusätzlich mit je 100 Millionen Euro.

Ausbau des Bildungssystems

Investitionen in Bildung und Ausbildung kommt eine zentrale Bedeutung für die Wettbewerbs- und Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu. So schafft der Hochschulpakt von Bund und Ländern die Voraussetzungen für bis zu 760.000 zusätzlichen Studienplätze.

Bildung und Qualifizierung sind gerade auch für viele Flüchtlinge besonders wichtig. Bund und Länder unterstützen Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive im Bereich der Berufsorientierung und der Begleitung hin zu einem Ausbildungsplatz.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 13.04.2016