Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

Landesregierung unterstützt den U3-Ausbau in Rheinland-Pfalz

Die Regierungsparteien haben die Vorwürfe der Landtagsopposition zum Ausbau der Kitaplätze für Unterdreijährige zurückgewiesen. Die Annahme der Opposition, dass das Land sich lediglich mit Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 17,5 Millionen Euro beteilige, sei schlicht falsch.

„Es stimmt nicht, dass der finanzielle Beitrag der Landesregierung zum U3-Ausbau einer angemessenen Gemeinschaftsfinanzierung nicht gerecht wird", erklärte Kinder- und Jugendministerin Irene Alt im Parlament.

Richtig sei vielmehr, dass das Land seit 2008 rund 1,25 Milliarden Euro für Personalkostenzuschüsse und 85 Millionen Euro für den Betreuungsbonus ausgegeben hat, so Alt, denn: „Die Diskussion zum U3-Ausbau kreist derzeit allein um die Frage der Errichtung von Gebäuden. Gebäude alleine stellen aber noch kein Betreuungsangebot dar. Diese Gebäude müssen mit Leben gefüllt werden. Hier hat das Land seinen großen Beitrag geleistet und hat den Kommunen zur Seite gestanden.“

Seitdem die Bundesmittel für die Investitionskostenförderung in Höhe von 103 Millionen Euro im Sommer vollständig bewilligt sind, setzt das Land außerdem mit eigenen Mitteln die Förderung fort. Diese Regelung haben fast alle Bundesländer so getroffen. Im laufenden Doppelhaushalt wurden hierfür 17,5 Millionen Euro eingestellt. Außerdem stellt der Bund zusätzlich 27 Millionen Euro für Rheinland-Pfalz zur Verfügung.

Seit 2008 bis Frühjahr 2012 wurden in Rheinland-Pfalz rund 21.000 neue U3-Plätze gebaut. Die Gesamtkosten werden vom Kinder- und Jugendministerium auf 232 Millionen Euro geschätzt, von denen der Bund 103 Millionen Euro übernommen hat, den Rest haben die Kommunen geschultert. „Das war und ist eine finanzielle Kraftanstrengung der Kommunen, die wir anerkennen. Dennoch erwarte ich, dass auch der Beitrag des Landes zur Kenntnis genommen und gewürdigt wird“, sagte Alt.

Die Kinder- und Jugendministerin stellte zudem klar, dass es die immer wieder angeführte Vereinbarung einer Drittelfinanzierung zwischen Bund, Ländern und Kommunen nicht gibt. Am 28. August 2007 haben Bund und Länder beim sogenannten Krippengipfel vereinbart: „…die Länder werden durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge tragen, dass die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel auch tatsächlich und zusätzlich den Kommunen und Trägern zur Verfügung gestellt werden“.  Ferner haben Land und Kommunale Spitzenverbände in ihren Eckpunkten zum U3-Ausbau vereinbart, dass die damals geschätzten Kosten in Höhe von 136 Millionen Euro „gemeinsam von Bund, Land, Kommunen und Trägern aufgebracht“ werden.

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 14.12.2012