Kommunen sehen Kita-Ausbau durch Anwohner-Klagen bedroht

Die Städte und Gemeinden erwarten, dass die Zahl der Klagen gegen Kitas wegen des geplanten massiven Ausbaus der Betreuungsplätze in den kommenden Jahren noch zunehmen wird. Städtetags-Vizepräsident Christian Ude sagte gegenüber REPORT MAINZ: „Wie jede Prozesslawine ist auch diese im Anwachsen. Die Streitlust nimmt leider tatsächlich zu.“ Auch der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, beobachtet, dass die Widerstände von Anwohnern mit dem Kita-Ausbau steigen: „Das Problem ist, dass der Ausbau ins Stocken geraten kann und wir dann noch mehr Schwierigkeiten haben, den Anspruch des Gesetzgebers zu erfüllen.“

Viele Kläger nutzen derzeit das Baurecht, um den Bau von Kitas zu verhindern. Denn die so genannte Baunutzungsverordnung (§ 3 BauNVO) erlaubt Kitas in reinen Wohngebieten nicht grundsätzlich. Die Bundesregierung hat deshalb erklärt, dass die Baunutzungsverordnung entsprechend geändert werden soll. Auf Anfrage von REPORT MAINZ hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) jetzt mitgeteilt, dass eine Änderung jedoch frühestens im Jahr 2012 in Kraft treten könne. Denn die geplanten Änderungen an der Baunutzungsverordnung seien Bestandteil einer umfassenden Novelle des Bauplanungsrechts, für die ein förmliches Gesetzgebungsverfahren erforderlich sei, das erst 2011 eingeleitet werde.

Die Vertreter der Städte und Gemeinden in Deutschland fordern die Bundesregierung angesichts des bis 2013 geplanten Ausbaus der Kindertagesstätten jetzt auf, die Gesetzeslücke im Baurecht schneller zu schließen. Städtetags-Vize Ude sagte gegenüber REPORT MAINZ: „Sicherlich wird die Zahl der Betreuungseinrichtungen, die geplant werden, deutlich zunehmen. Umso wichtiger wäre es, jetzt sofort den Klägern, die Kinderbetreuungseinrichtungen verhindern wollen, das rechtliche Instrument aus der Hand zu nehmen, denn 2013 ist es zu spät.“ Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, sagte: „Bundestag und Bundesrat müssen mehr Tempo machen, um die Klarheit zu schaffen, damit wir planen und umsetzen können.“

Nach dem so genannten Kinderförderungsgesetz müssen in drei Jahren 35 Prozent aller Kleinkinder in Deutschland ein Platzangebot haben, das entspricht 750.000 Plätzen bundesweit. Für die westdeutschen Bundesländer heißt das, dass sie die Betreuungsplätze für Kleinkinder mehr als verdoppeln müssen. Fast 560.000 Plätze werden laut Statistischem Bundesamt benötigt - 238.000 Kleinkinder hatten 2009 einen Krippenplatz. Die Städte und Gemeinden sehen neben den Klagen der Anwohner weitere Probleme für den geplanten Kita-Ausbau. Für die benötigten zusätzlichen Plätze gebe es bislang weder das Geld noch das Fachpersonal.

Das ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ berichtet heute Abend um 21.45 Uhr im Ersten über den „Kampf gegen Kitas - wie klagewütige Anwohner den Bau von Kindertagesstätten verzögern und verhindern“.

Mehr Informationen:

http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=6685870/1tqamci/index.html

Quelle: REPORT MAINZ

Redaktion: Ilja Koschembar