Kindertagesbetreuung / Recht

Kitaplatz einklagen? Unerfüllte Betreuungswünsche trotz Rechtsanspruch

Zwei Kinder spielen mit ihrer Erzieherin.
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Seit 2013 haben Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr in Deutschland einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz. Allerdings erhalten weder alle Familien den benötigten Platz noch ist der Anspruch immer juristisch durchsetzbar. Der Deutsche Juristinnenbund (djb) und das Deutsche Jugendinstitut (DJI) haben den Kita-Platz-Anspruch jetzt evaluiert.

Die djb-Kommission "Recht der sozialen Sicherung, Familienlastenausgleich" nimmt den bestehenden Anspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz gemeinsam mit dem Deutschen Jugendinstitut e.V. (DJI) interdisziplinär unter die Lupe und zieht Bilanz. In der aktuellen Ausgabe der djbZ, der Zeitschrift des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb) wird in verschiedenen rechts- und sozialwissenschaftlichen Aufsätzen untersucht, inwieweit der Rechtsanspruch der Kinder in der Lebenswirklichkeit der Eltern den gewünschten Beitrag zur gleichberechtigten Teilhabe der Eltern am Berufsleben leistet.

Betreuungsinfrastruktur ist entscheidend für Gleichberechtigung 

"Die Bereitstellung einer Betreuungsinfrastruktur, die in Qualität und Quantität den Bedürfnissen von Müttern und Vätern in allen Lebenslagen entspricht, ist entscheidend für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung“, erläutert djb-Präsidentin Ramona Pisal.

Ein Beitrag der Sozialwissenschaftlerin Christiane Meiner-Teubner (DJI) untersucht die Situation der Kinderbetreuung in Deutschland und die Nutzung des Kita-Platz-Anspruchs (durch die Familien) empirisch. Bei erheblichen regionalen Unterschieden klafft im Bundesdurchschnitt immer noch eine Lücke zwischen Elternwünschen und Betreuungsrealitäten. Anne Schettler und Vera Möller (beide djb) befassen sich in zwei von insgesamt vier Beiträgen mit den rechtlichen Grundlagen des Kita-Platz-Anspruchs. Ein ebenfalls von Anne Schettler verfasster Praxis-Report stellt beispielhaft die Herangehensweisen der Jugendämter und Gerichte an die Lösung der tatsächlichen Probleme dar, die insbesondere aus mangelnden Kita-Platz-Kapazitäten resultieren. Die Autorin hat eine große Anzahl von Familien bei der Durchsetzung ihres Kita-Platz-Anspruchs anwaltlich begleitet und schildert ihre Erfahrungen.

Schadensersatzansprüche der Eltern 

Der Beitrag der Wissenschaftlerin Vera Möller untersucht mögliche Schadensersatzansprüche der Eltern im Falle der Nichterfüllung beziehungsweise nicht rechtzeitigen Erfüllung des Anspruchs des Kindes auf einen Betreuungsplatz durch den öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, in dem die Eltern auf Kosten ihrer Erwerbstätigkeit die Betreuung selbst übernehmen müssen. Diese Frage war bis zur Verhandlung des Bundesgerichtshofs am 20. Oktober 2016 höchstrichterlich nicht geklärt. (jugendhilfeportal.de berichtete) Anne Schettler als vom djb entsandte Prozessbeobachterin berichtet ergänzend über die mündliche Verhandlung und ihr Ergebnis.

Der Fokus der djbZ 4/2016 legt den Grundstein für die weitere Beobachtung der Entwicklung des Kita-Platz-Anspruchs und dessen Umsetzung in der Praxis. Der djb hat auch künftig zur Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Berufsleben eine quantitativ und qualitativ hinreichende Kinderbetreuung im Blick.

Link zur Zeitschrift djbZ 4/2016: https://www.djb.de/publikationen/zeitschrift/djbZ-2016-4/

Quelle: Deutscher Juristinnenbund e.V. (djb) und Deutsches Jugendinstitut e.V. (DJI) vom 12.12.2016