Kindertagesbetreuung / Familienpolitik

„Gute-KiTa-Vertrag“ unterzeichnet: 165 Millionen Euro für Brandenburg

Erzieherin beschäftigt sich mit Kindern
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Der Bund unterstützt das Land Brandenburg bei der Qualitätsverbesserung in Kitas und der Entlastung der Eltern bei den Gebühren mit rund 165 Millionen Euro bis 2022. Es ist der dritte Vertrag zwischen Bund und einem Bundesland zur Umsetzung des Gute-KiTa-Gesetzes. Das Land will in den Jahren 2019 und 2020 vier prioritäre Maßnahmen umsetzen.

Die Vereinbarung zwischen Bund und dem Land Brandenburg unterzeichneten am 24. Mai 2019 in Anwesenheit von Ministerpräsident Dietmar Woidke Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Jugendministerin Britta Ernst. Aus eigenen Mitteln finanziert Brandenburg jährlich ca. 500 Millionen Euro in die Kitas, darunter 44 Millionen Euro für die Beitragsfreiheit im letzten Jahr vor der Einschulung.

Ausgewogenes Verhältnis zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung

Bei der Zeremonie in der Staatskanzlei sagte Bundesfamilienministerin Giffey: „Das Gute-KiTa-Gesetz funktioniert und wir liegen bei der Umsetzung gut in der Zeit. Es freut mich sehr, dass Brandenburg über 90 Prozent der Mittel in die Verbesserung der Qualität investieren und mit den restlichen Mitteln Familien mit kleinen Einkommen von den Gebühren befreien wird. Dies sorgt nicht nur für soziale Gerechtigkeit, sondern garantiert allen Kindern die beste Bildung von Anfang an. Die Verhandlungen mit den anderen Bundesländern zeigen zudem: nahezu alle zehn Handlungsfelder für mehr Qualität wurden bereits ausgewählt – zum Beispiel die Verbesserung des Betreuungsschlüssels oder die Stärkung der Kitleitungen. Es zeichnet sich ein ausgewogenes Verhältnis ab zwischen Investitionen in Qualität und Gebührenentlastung für eine bessere Teilhabe.“

Pläne zur Verwendung der Bundesmittel

Ministerpräsident Woidke betonte: „Ich bin Franziska Giffey sehr dankbar für ihre Initiative und dieses Gesetz. Ich freue mich, dass Brandenburg zu den ersten Bundesländern mit einem Vertrag zum Gute-KiTa-Gesetz gehört. Seit vielen Jahren sind die Qualität in der Kindertagesbetreuung, die finanzielle Entlastung der Eltern und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf Prioritäten der Landesregierung. Wir werden das Geld, das uns der Bund zur Verfügung stellt, nutzen, um die Beitragsfreiheit für gering Verdienende auszuweiten, längere Betreuungszeiten zu fördern, die Elternbeteiligung zu stärken und mehr Zeit für Anleitung in den Kitas zu finanzieren.“

Jedem Kind eine hochwertige Kita-Betreuung sichern

Jugendministerin Ernst sagte: „Heute ist ein wichtiger Tag für Brandenburg. Ich freue mich sehr, dass wir mit dem Gute-KiTa-Gesetz die großen Herausforderungen in der frühkindlichen Bildung noch offensiver anpacken können. Sie steht im Fokus der brandenburgischen Landespolitik. Mit dem Geld des Bundes können wir den seit langem eingeschlagenen Weg mit großen Schritten weiter gehen – für mehr Chancengleichheit und mehr Qualität, für die Gewinnung von Fachkräften und die Entlastung der Eltern von Gebühren. Unser Ziel ist es, jedem Kind eine hochwertige Kita-Betreuung zu sichern.“

Das Gute-KiTa-Gesetz in Brandenburg

Mit den Mitteln des „Gute-KiTa-Gesetzes“ – rund 165 Millionen Euro bis zum Jahr 2022 – will Brandenburg in den Jahren 2019/2020 folgende vier prioritäre Maßnahmen umsetzen:

1. Finanzielle Förderung längerer Betreuungszeiten

Eine wichtige Maßnahme ist die Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, für verlängerte Betreuungszeiten. Mit Mitteln des Gute-KiTa-Gesetzes soll eine Erzieherinnen- und Erzieher-Stunde pro Tag für eine Mischgruppe von sechs Kindern, die durchschnittlich mehr als acht Stunden täglich betreut werden, finanziert werden. So kann mit Unterstützung des Landes ein guter Fachkraft-Kind-Schlüssel auch bei verlängerten Betreuungszeiten für Kinder im vorschulischen Bereich gewährleistet werden.

2. Mehr Zeit für Anleitung

Brandenburgs „Standards für die Fachkräftequalifizierung am Lernort Praxis“ sollen flächendeckend implementiert werden, indem die Landesregierung ihr Landesprogramm „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Es werden künftig drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert und damit in die bessere Qualifizierung von Fachkräften investiert.

3. Elternbeteiligung stärken

Brandenburg stärkt die Elternarbeit auf Landesebene und auf Ebene der örtlichen Träger  der öffentlichen Jugendhilfe. Unter anderem wird für die Änderung der gesetzlichen Bestimmung zur Wahl von örtlichen Elternbeiräten in Landkreisen und kreisfreien Städten für den zusätzlichen Verwaltungs- und sächlichen Aufwand  ein finanzieller Ausgleich jährlich gezahlt. Zum anderen sollen für eine neu einzurichtende Kontakt- und Beratungsstelle Kita und die fachliche Begleitung der Elternbeiräte auf Landes- und Kreisebene zusätzliche Personalstellen ausfinanziert werden. Darüber werden die sächlichen Ausgaben des Landeskitaelternbeirates getragen.

4. Ausweitung der Elternbeitragsfreiheit für Geringverdienende

Viele Familien in Brandenburg, die keine staatlichen Leistungen beziehen, haben niedrige Einkommen. Wenn das Haushaltseinkommen einer Familie bei 20.000 Euro im Kalenderjahr oder darunter liegt, soll diese Familie künftig aus Gründen der sozialen Gerechtigkeit von den Elternbeiträgen befreit werden.

Das Land Brandenburg geht von einer Fallzahl von insgesamt 43.000 für die Beitragsfreistellung für Transferleistungsempfänger und Geringverdienende aus. Damit werden mit der bereits zum 1. August 2018 eingeführten Beitragsfreiheit für Kinder im letzten Jahr vor der Einschulung – ca. 24.300 - und den insgesamt ca. 43.000 zukünftig beitragsfreigestellten  Kindern gut 36 % aller Kinder in Kindertagesstätten zukünftig beitragsfrei.

Hintergrund

Mit dem Gute-KiTa-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bis 2022 mit rund 5,5 Milliarden Euro bei Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung und zur Entlastung der Eltern bei den Gebühren.
Die Kindertagesbetreuung soll überall in Deutschland weiterentwickelt werden. Aber jedes Bundesland hat seine eigenen Stärken und Entwicklungsbedarfe. Darum ist das Gesetz wie ein Instrumentenkasten aufgebaut: Die Länder entscheiden selbst, in welche Handlungsfelder und Maßnahmen investiert werden soll. In einem Vertrag halten der Bund und das jeweilige Bundesland fest, wie das Gute-KiTa-Gesetz vor Ort umgesetzt werden soll und wie es die jeweils eingesetzten Landesmittel ergänzt.

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite des Bundesfamilienministeriums.

Quelle: Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend vom 24.05.2019

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