GEW: "Warnstreiks an Kitas ausgeweitet"

Zu der zentralen Demonstration in Hannover kamen rund 15.000 Kolleginnen und Kollegen aus Niedersachsen und Bremen.

In Worms/Rheinland-Pfalz folgten 3.000 Beschäftigte dem Streikaufruf der Gewerkschaften, in Ludwigshafen blieb der Großteil der Kitas geschlossen. Die Fünf-Prozent-Forderung der Gewerkschaften sei "angemessen", sagte Klaus-Peter Hammer, Vorsitzender der GEW Rheinland-Pfalz während der Kundgebung in Worms. "Maßlos ist, dass Politiker, die gleichzeitig öffentliche Arbeitgeber sind, Milliarden zur Rettung von Banken aufbringen, die mit den Geldern ihrer Kunden gezockt und verloren haben, dass sie mit Steuerentlastungen für Unternehmen und Hoteliers Geld verschleudern, das der Staat für öffentliche Maßnahmen, aber auch für seine Beschäftigten viel besser verwendet hätte." 

"Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten sind nicht maßlos, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) unterstellt! Wir haben es nur satt, die Sparschweine der Nation zu sein! Wir haben keine Lust, mit einer Nullrunde die Steuergeschenke von Merkel, Westerwelle, Carstensen, Kubicki und Co. zu finanzieren", sagte der schleswig-holsteinische GEW-Landesvorsitzende Matthias Heidn vor knapp 1500 Streikenden in Kiel. Ein guter öffentlicher Dienst sei nur mit gut bezahlten Beschäftigten möglich. Der Landesvorsitzende forderte die Arbeitgeber auf, am Mittwoch endlich ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. Auch in Flensburg, Lübeck und Norderstedt legten Beschäftigte aus dem Sozial- und Erziehungsdienst die Arbeit nieder. 

"Was hat ein Bankmanager mit dem Tarifkampf im öffentlichen Dienst zu tun?", fragte der GEW-Landesvorsitzende Klaus Bullan vor 500 Beschäftigten in Hamburg. "Sehr viel - denn heute wird unsere Forderung nach fünf Prozent mit dem Hinweis auf die leeren Staatskassen zurückgewiesen. Der Senat kommt aber in Sachen HSH-Nordbank zu dem Schluss, dass für 500.000 Euro jährlich kein Bankmanager zu finden sei. Deshalb zahlt man denen, die den Steuerzahlern bereits Milliardenverluste beschert haben, mehr Geld! Auch deshalb ist kein Geld für Krankenschwestern, Kita-Beschäftigte oder die Menschen von der Stadtreinigung da."

In der Landeshauptstadt von Mecklenburg-Vorpommern Schwerin kamen 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zum Streikfrühstück zusammen. 

Die Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und die dbb Tarifunion fordern ein Gesamtpaket mit einem Umfang von fünf Prozent.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft

Redaktion: Ilja Koschembar