Jugendsozialarbeit
Sperre des Haushaltsausschusses gefährdet Mittel für Eingliederungsleistungen im SGB II
Die Bundesarbeitsgemeinschaft örtlich regionaler Träger der Jugendsozialarbeit (BAG ÖRT) hat sich mit einer Stellungnahme gegen die mit der Mehrheit von CDU und FDP im Haushaltsausschuss verabschiedete Sperrung von rund 900 Mio. Euro im Haushalt der Bundesagentur für Arbeit gewandt.
23.03.2010
Zwei Drittel dieser Mittel betreffen direkte Eingliederungsleistungen wie Trainingsmaßnahmen und Arbeitsgelegenheiten. Die BAG ÖRT vermutet, dass hiermit eine Kürzung der Leistungen im SGB II beabsichtigt und der Ausstieg aus der aktiven und kontinuierlichen Arbeitsmarktpolitik vorbereitet werde. Die BAG ÖRT befürchtet, dass für über 100.000 Jugendliche die dringend benötigten Integrationsleistungen für die zweite Jahreshälfte gestrichen werden.
Nach Medienberichten warnte die BA in einem Papier vor einem Anstieg der Arbeitslosenzahl durch diese Sperre:
http://www.n-tv.de/politik/BA-befuerchtet-mehr-Arbeitslose-article773356.html
Weise widersprach jedoch diesen Berichten. Diese Warnung sei lediglich einem internen Papier entnommen, in dem u.a. das schlechteste denkbare Szenario geschildert wurde.
http://www.arbeitsagentur.de/nn_27042/zentraler-Content/Pressemeldungen/2010/Presse-10-016.html
Die Stellungnahme der BAG ÖRT erhalten Sie unter: http://www.bag-oert.de
Quelle: BAG ÖRT / N-TV / BA zitiert nach Jugendsozialarbeit.info
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