Safer Internet Day: Debatte zum Verhältnis von Datenschutz und Kinderschutz gefordert

Anlässlich des Safer Internet Day (SID), der am 11. Februar 2020 unter dem Motto „Together for a better internet“ steht, hat der Unabhängige Beauftragte für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Johannes‐Wilhelm Rörig, seine Forderungen nach wirksamen Präventions‐ und Interventionsmaßnahmen zum Kinderschutz im Internet bekräftigt:

„Im Internet sind unzählige Bilder und Filme, die sexuelle Gewaltverbrechen an Kindern und Jugendlichen zeigen, problemlos verfügbar. Bisher sind die Chancen, ungestraft davonzukommen, für diejenigen, die Missbrauchsabbildungen produzieren, besitzen oder verbreiten, viel zu gut. Die Ermittlungsinstrumente müssen dringend geschärft und der bestehende Strafrahmen endlich besser ausgeschöpft werden.“

Notwendiger Diskurs zum Verhältnis von Daten- und Kinderschutz

Der Unabhängige Beauftragte begrüßte den Vorstoß von Bundesjustizministerin Lambrecht, dass Ermittler künftig computergenerierte Bilder verwenden und sich damit Zutritt zu einschlägigen Darknet‐Foren verschaffen können.

„Dass jetzt computergenerierte Missbrauchsdarstellungen für die Ermittlungsarbeit zugelassen sind ‐ sogenannte „Keuschheitsproben“ ‐ finde ich richtig und wichtig, wenn sie zur Verhinderung schwerster Sexualverbrechen eingesetzt werden“, so Rörig, „Wir brauchen in Deutschland außerdem eine EU‐rechtskonforme Vorratsdatenspeicherung, um bei sogenannter Kinderpornografie die Spur zu den Tätern nicht zu verlieren, sowie gesetzliche Meldepflichten zu Missbrauchsabbildungen im Netz und in diesem Zusammenhang dringend einen gesellschaftspolitischen Diskurs zum Verhältnis von Datenschutz und Kinderschutz.

Rörig verwies in diesem Zusammenhang auf ein aktuelles Bespiel: „Die von Facebook jetzt geplante Einführung einer Ende‐zu‐Ende‐Verschlüsselung, bei der nur Sender und Empfänger die Inhalte lesen können, würde die Verbreitung von sogenannter Kinderpornographie enorm erleichtern. Hier müssen dringend Schutzmaßnahmen für Kinder und Jugendliche eingerichtet werden, die sicherstellen, dass illegale Inhalte und die Personen, die diese teilen, strafrechtlich verfolgt werden können.“

Rörig begrüßte, dass im Januar dieses Jahres von der großen Koalition der Versuch des Cybergroomings unter Strafe gestellt wurde, leider gegen die Stimmen von Grünen, FDP und Linken. Verdeckte Ermittlungsmöglichkeiten seinen jetzt verbessert und die Chancen erhöht, pädosexuellen Cyberkriminellen, die sich über Chats Kindern mit sexuellen Absichten nähern, ihr scheußliches Handwerk zu legen.

Kinder in der digitalen Welt nicht alleine lassen

Der jetzt vorliegende Entwurf von Bundesfamilienministerin Dr. Giffey für ein neues Kinder- und Jugendschutzgesetz wird vom Unabhängigen Beauftragten ausdrücklich befürwortet „Der Entwurf wird grundsätzlich der veränderten Medienrealität und damit auch der veränderten Mediennutzung durch Kinder und Jugendliche gerecht. Interaktionsrisiken, zum Beispiel bei Chatfunktionen, könnten so eingedämmt und Dienstanbieter endlich mehr in die Verantwortung genommen werden.“ Der Missbrauchsbeauftragte betonte, dass es neben der Schärfung der Ermittlungs‐ und Strafverfolgungsinstrumente unerlässlich sei, Kindern frühestmöglich digitale Kompetenzen zu vermitteln: „Das Wichtigste ist, dass Eltern mit ihren Kindern reden, sich dafür interessieren, was sie im Internet tun. Kinder dürfen in der digitalen Welt nicht allein gelassen werden.“

Kinder sollen, so Rörig, die Chancen digitalen Lernens maximal nutzen können, zugleich brauchen sie aber auch maximale Aufklärung über die Risiken im Netz: Eine Aufklärung, die Perspektiven jenseits von Katastrophenszenarios zeigt und Kindern Gefährdungen und Gefahren deutlich macht: „Wir brauchen dringend ein eigenes Schulfach Medienkompetenz. Die Bekämpfung sexuellen Missbrauchs und das sichere Aufwachsen von Kindern und Jugendlichen mit Medien muss in Deutschland endlich als nationale Aufgabe verstanden werden – von Bund und Ländern, von allen Parteien, der IT‐Branche, von allen Eltern und von allen Fachkräften, denen Kinder und Jugendliche täglich anvertraut werden.“

Über den Safer Internet Day

Informationen zum Safer Internet Day (SID): Seit 2004 findet jährlich im Februar der internationale Safer Internet Day (SID) statt. SID ist eine Initiative der Europäischen Kommission, mit der weltweit zu Veranstaltungen und Aktionen rund um das Thema Internetsicherheit aufgerufen wird. Der Aktionstag steht für mehr Online‐Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche. Weltweit wird der SID vom europäischen Insafe‐Netzwerk im Rahmen des CEF Telecom Programms der Europäischen Kommission koordiniert. In Deutschland setzt klicksafe.de den Aktionstag um und ruft dazu auf, sich mit eigenen Aktionen am SID zu beteiligen. Weitere Informationen: www.klicksafe.de/ueber‐klicksafe/safer‐internet‐day/

Weitere Informationen und Hilfeangebote

• www.beauftragter‐missbrauch.de
• www.wissen‐hilft‐schützen.de
  (Überblick über Materialien zu Medienpädagogik und Gewaltprävention)
• www.save‐me‐online.de und www.juuuport.de (Angebote für Kinder und Jugendliche)
• www.hilfeportal‐missbrauch.de (Datenbank mit Hilfe‐ und Beratungsangeboten vor Ort)

Das Hilfetelefon Sexueller Missbrauch ist kostenfrei und anonym erreichbar: Tel. 0800 2255530

Quelle: Unabhängiger Beauftragter für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs vom 10.02.2020