Kinder- und Jugendschutz / Gesundheit

Keine E-Zigaretten für Jugendliche

Person zieht an E-Zigarette
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Der Jugendausschuss des Bundestages hat heute (27.01.2016) mit breiter Mehrheit dem geplanten Abgabe- und Konsumverbot von elektronischen Zigaretten und Shishas zugestimmt. Der Ausschuss fordert zusätzlich ein Abgabe- und Konsumverbot von nikotinfreien Erzeugnissen. Auch das Werbeverbot in Kinos soll ausgeweitet werden.

Der Familienausschuss hat dem geplanten Abgabe- und Konsumverbot von elektrischen Zigaretten und Shishas für Jugendliche unter 18 Jahren grünes Licht erteilt. Mit den Stimmen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen verabschiedete der Ausschuss am Mittwoch den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6858). Lediglich die Fraktion Die Linke enthielt sich der Stimme. Die entsprechenden Änderungen des Jugendschutzgesetzes und Jugendarbeitsschutzgesetzes befinden sich seit Ende des letzten Jahres im parlamentarischen Verfahren (Fachkräfteportal berichtete). 

Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren

Mit dem Gesetz werden das Abgabe- und Konsumverbot von Tabakwaren für Minderjährige im Jugendschutzgesetz und im Jugendarbeitsschutzgesetz auf E-Zigaretten und E-Shishas ausgeweitet. Die Linksfraktion unterstützte zwar das prinzipielle Anliegen der Gesetzesinitiative, hält aber das Abgabe- und Konsumverbot auch von nikotinfreien Ersatzstoffen in E-Zigaretten und E-Shishas für übertrieben. Es gebe bislang noch keine wissenschaftlich fundierten Belege, dass auch diese Stoffe krebserregend oder anderweitig gesundheitsschädlich sind. Stattdessen sollte mehr Aufklärung über mögliche Gesundheitsschädigungen betrieben werden. Abgeordnete der Union und der SPD widersprachen dieser Einschätzung vehement. 

Abgabe- und Konsumverbot von nikotinfreien Erzeugnissen gefordert

Ebenfalls ohne Gegenstimmen bei Enthaltung der Grünen verabschiedete der Ausschuss einen Entschließungsantrag von Union und Sozialdemokraten, mit dem die Bundesregierung aufgefordert wird, einen weiteren Gesetzentwurf vorzulegen, um auch ein Abgabe- und Konsumverbot von nikotinfreien Erzeugnissen, beispielsweise Kräuter oder Pilze, die durch konventionelle Wasserpfeifen eingeatmet werden. Zudem soll das bestehende Werbeverbot in Kinos für Tabakwaren auf E-Zigaretten, E-Shishas und Wasserpfeifen ausgeweitet werden. 

Notifizierungsverfahren im Rahmen des EU-Binnenmarktes

Für entsprechende Regelungen hatten sich Gesundheitsexperten in einer öffentlichen Anhörung über Gesetzentwurf ausgesprochen. Da durch diese Gesetzesverschärfung jedoch Regelungen des EU-Binnenmarktes betroffen wären, hätte die Europäische Union mit einem zeitaufwändigen sogenannten Notifizierungsverfahren beteiligt werden müssen. Die Koalition wollte jedoch das Gesetzgebungsverfahren nicht weiter verzögern und verzichtete vorerst darauf. Vertreter von CDU/CSU und SPD bezeichneten dies als "kleinen Schönheitsfehler", der das ansonsten gelungene Gesetz jedoch nicht beeinträchtige.

Quelle: Heute im Bundestag vom 27.01.2016