Kinder- und Jugendschutz

Kampf gegen Kinderpornografie: Bayerns Staatskanzleichef begrüßt Haltung der EU-Kommission zu Internetsperren

Bayerns Staatskanzleichef Siegfried Schneider begrüßt die Haltung der EU-Kommission zu Internetsperren. Nach den Worten der Liberalen EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström haben sich Internetsperren bereits in rund einem Drittel der 27 EU-Staaten im Kampf gegen Kinderpornografie bewährt.

Schneider: „Die Liberale Spitzenpolitikerin Malmström hat recht, wenn sie sagt, dass 'es bei Internetsperren nicht um die freie Meinungsäußerung, sondern um die Bekämpfung übelster Verbrechen an Kindern geht und Internetsperren in Dänemark, Schweden oder den Niederlanden mit Vorsicht und Bedacht praktiziert würden, ohne dass die Meinungsfreiheit den Bach herunter geht'. Im Kampf gegen Kinderpornografie müssen wir alle rechtstaatlich verantwortbaren Mitteln einsetzen. Dazu gehört die Löschung von kinderpornografischen Inhalten im Internet genauso wie Internetsperren."

Quelle: Bayerische Staatskanzlei

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