Kindesmissbrauch

Ihre Meinung gefragt – EU startet Bürgerkonsultation

Das Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel mit stahlgrauer Front und blauem EU-Banner.
Bild: Dimitris Vetsikas – pixabay.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Die EU-Kommission bereitet Gesetze zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet vor und hat dazu eine öffentliche Konsultation gestartet. Bürgerinnen und Bürger, Behörden, Organisationen der Zivilgesellschaft und Unternehmen sind aufgerufen, sich bis zum 15. April daran zu beteiligen.

Der Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern steht ganz oben auf der Agenda der Kommission. In der ersten Hälfte dieses Jahres soll sie einen Vorschlag für klare, umfassende und langfristige EU-Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet vorlegen. Hierzu ruft die Kommission Europäer/-innen zur Beteiligung auf. In einem Blogbeitrag appelliert die für Inneres zuständige Kommissarin Ylva Johansson an die Bürger/-innen, sich an der öffentlichen Konsultation zu beteiligen. Die Ergebnisse der Konsultation werden in den Vorschlag der Kommission einfließen. Diskutiert wird auch die mögliche Einrichtung eines europäischen Zentrums zur Verhinderung und Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sowohl online als auch offline.

EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs

Die Initiativen sind Teil der EU-Strategie zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs und werden detaillierte Schutzmaßnahmen beinhalten. Dazu zählen Rechenschaftspflicht, Transparenz und die volle Achtung der Grundrechte, insbesondere das Rechts auf freie Meinungsäußerung, der Schutz persönlicher Daten und der Privatsphäre sowie der Rechte von Kindern und Opfern. Um die Zeit zu überbrücken, bis solche umfassenden Vorschriften in Kraft sind, setzt sich die Kommission für eine rasche Einigung zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat über eine Interimsverordnung ein, die sicherstellt, dass die Anbieter von Online-Kommunikationsdiensten weiterhin freiwillig den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet aufdecken und melden sowie Material über den sexuellen Missbrauch von Kindern entfernen können.

Zu den Quellen:

Quelle: Europäische Kommission in Deutschland vom 11.02.2021

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