Kinder- und Jugendschutz / Sozialpolitik

RLP: Frauenministerium baut Hilfe für gewaltbetroffene Frauen aus

Das rheinland-pfälzische Frauenminsterium unterstützt seit Jahren Institutionen, Initiativen und Projekte gegen häusliche Gewalt und möchte die Angebote verbessern. Geplant sind u.a. ein weiteres Frauenhaus sowie eine zusätzlichen Interventionsstelle für proaktive Beratung gewaltbetroffener Frauen. Vom Bund fordert das Ministerium mehr Verantwortung – insbesondere bei der Finanzierung von Frauenhäusern.

Frauenministerin Anne Spiegel sieht dringenden Handlungsbedarf, damit weniger Frauen Opfer von Gewalt werden. Mit Blick auf die „Kriminalstatistische Auswertung zur Partnerschaftsgewalt 2017“ des Bundeskriminalamts meint sie: „Es ist ein gesellschaftlicher Skandal, dass 2017 beinahe 140.000 Menschen von ihren Partnerinnen und Partnern oder von ihren Ex-Partnerinnen und Partnern bedroht, verletzt oder gar getötet wurden.“ 82 Prozent der Betroffenen sind Frauen. 147 Frauen wurden getötet.

Unterstützung gegen häusliche Gewalt in Rheinland-Pfalz

Anne Spiegel betont, dass das rheinland-pfälzische Frauenministerium seit Jahren Institutionen, Initiativen und Projekte gegen häusliche Gewalt unterstützt und mit Blick auf den kommenden Doppelhaushalt 2019/20 die Förderung aufstocken wird. „Wir nehmen deutlich mehr Geld in die Hand, um möglichst viele Frauen besser zu schützen und um sie zu stärken, sich gegen Übergriffe zu Wehr zu setzen“, so Spiegel.

Die Ministerin wies exemplarisch auf drei Beispiele hin:

• Geplant ist die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses in Rheinland-Pfalz, das mit gut 100.000 Euro jährlich bezuschusst werden soll.
• Für das sogenannte Hochrisikomanagement werden insgesamt zirka 110.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Fälle schwerster Gewalt werden hier durch ein Netzwerk von Akteuren aus Polizei, Ämtern und Unterstützungseinrichtungen  frühzeitig erkannt und weitere Eskalationsstufen verhindert.
• Mit weiteren 25.000 Euro richten wird eine zusätzliche Interventionsstelle für proaktive Beratung von gewaltbetroffenen Frauen in Speyer eingerichtet.

Verantwortung des Bundes bei der finanziellen Unterstützung von Frauenhäusern

Zugleich mahnt die rheinland-pfälzische Frauenministerin die Verantwortung des Bundes an. Sie begrüßt zwar, dass Bundesfamilienministerin Franziska Giffey einen Runden Tisch gegen Gewalt an Frauen eingerichtet hat, hält die bisherigen finanziellen Zusagen des Bundes aber für völlig unzureichend. „Wir hoffen nun, dass die angekündigten 35 Millionen Euro den Ländern uneingeschränkt für die Frauenhäuser zur Verfügung stehen werden“, so Spiegel. „Darüber hinaus muss sich aber der Bund langfristig finanziell zu seiner Verantwortung bekennen, sonst hilft auch ein Runder Tisch nicht.“

Quelle: Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz vom 21.11.2018