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Kinder- und Jugendschutz

Caritas gratuliert dem neuen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Die Caritas in Baden-Württemberg hat dem neuen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann zu seiner Wahl gratuliert. "Wir wünschen Ihnen in Ihrer großen Verantwortung Weitblick, Augenmaß und Kraft, um eine wirkungsvolle und nachhaltige Politik zum Wohl aller Menschen in unserem Land zu gestalten", heißt es in einem gemeinsamen Glückwunschschreiben der beiden Caritasverbände für die Erzdiözese Freiburg und der Diözese Rottenburg-Stuttgart.

Es sei eine anspruchsvolle und herausfordernde Aufgabe, Baden-Württemberg in eine gute Zukunft zu führen, bei der insbesondere die schwachen und benachteiligten Menschen nicht aus dem Blick geraten. Als kompetenter und erfahrener Akteur der freien Wohlfahrtspflege sei die Caritas gerne bereit, die neue Landesregierung in ihrem Bemühen um eine soziale und gerechtere Gesellschaft zu unterstützen, schreiben die beiden Caritasdirektoren Bernhard Appel (Freiburg) und Wolfgang Tripp (Rottenburg-Stuttgart) in ihrem Brief an den frisch gewählten Ministerpräsidenten Kretschmann.

Nach der Lektüre des grün-roten Koalitionsvertrags, der bereits in der Präambel deutlich soziale Probleme im Land wie eine zunehmende Kinderarmut oder den Zusammenhang von Herkunft und Bildungschancen benennt, nimmt die Caritas in Baden-Württemberg positive Ansätze für eine konstruktive Zusammenarbeit wahr. Die beiden kirchlichen Wohlfahrtsverbände sehen mehrere ihrer Forderungen in der Geschäftsgrundlage der neuen Landesregierung erfüllt.

So hat die Caritas in Baden-Württemberg schon seit Jahren einen regelmäßigen Armuts- und Reichtumsberichts gefordert, den die künftige Landesregierung jetzt einführen will. "Eine regelmäßige Berichterstattung trägt zur Versachlichung der Debatte über Armut ebenso bei wie zur öffentlichen Wahrnehmung ihrer Brisanz", begrüßt deshalb der Freiburger Diözesan-Caritasdirektor Bernhard Appel dieses Vorhaben.

Als wichtiges politisches Signal für die Bekämpfung der Kinderarmut wertet die Caritas, dass die Regierungskoalition die Kinderrechte in die Landesverfassung aufnehmen will. Ohne konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel die Einführung einer Kinderverträglichkeitsprüfung in politischen Entscheidungsprozessen oder die Einrichtung von Ombudsstellen entfalte dieses Signal allerdings nur symbolische Wirkung, so die kritische Anmerkung.

Zuspruch findet auch, dass die neue Landesregierung verstärkt Ganztageskindergärten, Ganztagesschulen und Familienzentren fördern will, um die Kinderarmut zu bekämpfen. Die Caritas bemängelt allerdings, dass sie keine Akzente durch eine eigene finanzielle Unterstützung für Kinder in armen Familien setzt. Um Kinderarmut und soziale Ausgrenzung wirksam zu bekämpfen, braucht es aus der Sicht der beiden Wohlfahrtsverbände beides: infrastrukturelle Förderung und Transferleistungen.

Positiv wertet die Caritas auch die Aussagen des Koalitionsvertrags zur frühkindlichen Bildung. Teilweise finden sich dort Übereinstimmungen bis in den Wortlaut hinein. Mit der verbindlichen Umsetzung des Orientierungsplans für die Kindertageseinrichtungen zum Beispiel ist eine zentrale Forderung der Caritas erfüllt. "Wir begrüßen auch, dass die frühkindliche Sprachförderung generell forciert und auch in der Grundschule fortgeführt werden soll, wenn es erforderlich ist", so Johannes Böcker, Diözesan-Caritasdirektor in Stuttgart.

Ihre Forderungen sieht die Caritas zu einem großen Teil auch in den Aussagen für den Bereich der inklusiven Bildung erfüllt. Eltern von Kindern mit Behinderung sollen nach einer qualifizierten Beratung künftig selbst entscheiden, welche Schule ihre Kinder besuchen. Den Schulen wird dabei die für die Inklusion notwendige Raum- und Sachausstattung zugesagt. Laut Koalitionsvertrag sollen auch im Grundschulbereich alle Eltern wohnortnah ein inklusives Angebot vorfinden.

Auf positive Resonanz stößt bei der Caritas auch, dass sich die grün-rote Landesregierung im Koalitionsvertrag zur öffentlich geförderten Beschäftigung bekennt und das Land Baden-Württemberg wieder stärker als arbeitsmarktpolitischen Akteur sieht. So wird unter anderem ein Landesarbeitsmarktprogramm angekündigt, um sowohl den Fachkräftebedarf sicherzustellen als auch die Chancen zu erhöhen, dass langzeitarbeitslose Menschen in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden. Für diejenigen, die dort keine Chance mehr haben, möchte die neue Landesregierung zusätzlich sozial-versicherungspflichtige Beschäftigungsmöglichkeiten vor Ort schaffen. Ein Anliegen, das die Caritas bereits vor der Wahl gefordert hatte und deshalb von ihr um so engagierter unterstützt wird.

Quelle: PM Caritas vom 12.05.2011


 

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