Kinder- und Jugendschutz

Bundespräsident unterschrieb "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen"

Regierung und Opposition möchten das umstrittene Gesetz für "Internet-Sperren" jedoch schnell wieder los werden. Favorisiert wird stattdessen eine gesetzliche Lösung zur Löschung von Kinderpornographie auf den entsprechenden Servern.

Bundespräsident Horst Köhler hat das "Gesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen" unterzeichnet. Aus Sicht des Bundespräsidenten bestanden keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken, die ihn an einer Ausfertigung gehindert hätten. Der Bundespräsident geht davon aus, dass die Bundesregierung entsprechend ihrer Stellungnahme vom 4. Februar 2010 nunmehr "auf der Grundlage des Zugangserschwerungsgesetzes" Kinderpornographie im Internet effektiv und nachhaltig bekämpft, heißt es in einer Presserklärung Köhlers. 

Bereits am Donnerstag, den 25.02.2010 diskutiert der Bundestag die verschiedenen Aufhebungsgesetz-Vorschläge der Oppositionsfraktionen.

Mehr Informationen unter: http://bundespraesident.de/Journalistenservice/Pressemitteilungen-,11107.662222/Ausfertigung-des-Gesetzes-zur-.htm?global.back=/Journalistenservice/-%2c11107%2c0/Pressemitteilungen.htm%3flink%3dbpr_liste

 

Info-Pool