Bundesjustizministerin erklärt "endgültiges Aus für Netzsperren"

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erklärte anlässlich der gestrigen Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler, der Weg sei jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zur Verhinderung des Zugriffs auf kinderpornografische Internetinhalte zu verabschieden. Die Bundesregierung hab sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Die neue Strategie der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet laufe auf den Grundsatz "Löschen statt Sperren" hinaus. Eine entsprechende Regelung werde zeitnah auf den Weg gebracht.

Redaktion: Ilja Koschembar