Welche Perspektiven ergeben sich aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die politische Bildung?

Barbara Menke stellt in ihrem Interview als positiv fest, dass die Politik im Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU/CSU und SPD die Aufgaben der politischen Bildung wieder ernst nimmt. Für die politische Bildung wird mit der Forderung nach stärkerer Bürgerbeteiligung in vielen gesellschaftlichen Bereichen, der Notwendigkeit historischer Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention und den diversen Programmen gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus ein umfangreicher Aufgabenkatalog aufgemacht. Nicht so aussagekräftig sind ihrer Einschätzung nach die Passagen, wie denn die Bevölkerung für Europa mehr begeistert werden könnte und auch die Umsetzung der digitalen Agenda unter gesellschaftspolitischer Hinsicht, weil es dabei nicht nur um den Erwerb technischer Kompetenzen geht. Die Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung wird begrüßt, muss aber nachgebessert werden, weil im Konzert der Bildungsbereiche die Nicht-formale Bildung nicht genügend berücksichtigt ist. Für den bap fordert sie, dass die nicht-formale Bildung in diese Offensive aufgenommen und am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligt wird.

bap: Welche Perspektiven ergeben sich aus dem Entwurf des Koalitionsvertrags für die politische Bildung?

Barbara Menke (BM): Im Text selbst wird der Begriff der politischen Bildung sehr sparsam verwendet. Für die Bundeswehr wird mehr politische Bildung gefordert. Im Kapitel Kultur wird politische Bildung in Verbindung mit der Förderung kultureller Bildung genannt. Daraus ist aber nicht abzuleiten, dass die politische Bildung in den nächsten vier Jahren nun keine Bedeutung  haben wird. Im Gegenteil haben die Handlungsfelder, in denen politische Bildung gefragt ist, zugenommen. Ich nenne dafür beispielhaft Forderungen nach stärkerer Bürgerbeteiligung in vielen gesellschaftlichen Bereichen und mehr Teilhabe, historische Bildung, Demokratieförderung und Extremismusprävention, Programme gegen Rechtsextremismus, gegen Linksextremismus, gegen Antisemitismus, gegen Islamismus und Salafismus, Kampagne für den Rechtsstaat. Man hat den Eindruck, dass die Koalitionspartner verstanden hätten, dass es dringend erforderlich ist, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Handlungsfähigkeit von Politik zu stärken.

Also kommen gute Zeiten auf die politische Bildung zu, auch wenn die Bildung unter anderen Firmenbezeichnungen läuft?

BM: Wir sollten immer zunächst die positiven Aspekte sehen. Die Politik hat erkannt, dass Sie in diese Bildungsarbeit investieren muss. Erstaunlicherweise wird das Geld aber über die unterschiedlichsten Einzelprogramme mit jeweils anderen Bedingungen ausgegeben, statt systematisch vorzugehen. Dazu würde gehören, die geplante allgemeine Initiative für Bildung und Forschung und die Digitale Initiative um einen Sektor nicht-formale Bildung zu erweitern. Stattdessen werden dort nur Schule, Hochschule und berufliche Bildung benannt und jeweils die Digitale Bildung angesprochen. Der gesamte Sektor der Allgemeinen Weiterbildung wird ignoriert. So lassen sich europaweit keine gemeinsamen Standards entwickeln und die Bemühungen für Demokratiebildung und gesellschaftlichen Zusammenhalt bleiben Stückwerk. Als bap fordern wir, dass die nicht-formale Bildung in die Offensive für Bildung, Forschung und Digitalisierung aufgenommen wird und am geplanten Nationalen Bildungsrat beteiligt wird.

Einen besonderen Schwerpunkt legt die Koalitionsvereinbarung auf die digitale Zukunft unserer Gesellschaft. Wie kann dafür politische Bildung einen Beitrag leisten?

BM: Die digitale Gesellschaft stellt eine Herausforderung für alle Lebensbereiche dar. Politische Bildung, die das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen und der gesellschaftlichen Gruppen auch in der virtuellen Welt zum Anliegen hat, wird in allen ihren Bildungsbemühungen die Menschen befähigen im Umgang mit den digitalen Herausforderungen vom Datenschutz über die Persönlichkeitsrechte, die Informationsfreiheit bis zu Gestaltung eigener Blogs. Es geht ihr dabei nicht so sehr um die Vermittlung der technischen Grundlagen, sondern die  ethische und politische Dimensionen der Nutzung. Dazu hätte ruhig mehr im Koalitionsvertrag stehen können. Positiv ist aber, dass die Thematik als relevant für die betriebliche und berufliche Weiterbildung anerkannt wird.

In der Berichterstattung wurde positiv vermerkt, dass man großen Wert auf die Weiterentwicklung der europäischen Zusammenarbeit gelegt hat. Welche Aufgaben stellen sich dort für die politische Bildung?

BM: Die Aussagen sind dazu wohl mehr deklaratorisch zu verstehen. Wenn angekündigt wird: "Wir wollen, dass sich Deutschland aktiv in die Debatte über die Zukunft der EU und eine Stärkung der europäischen Integration einbringt und wollen die Bürgerinnen und Bürger in bundesweiten öffentlichen Dialogen an der Reformdebatte in Europa beteiligen. Wir wollen dadurch Europa bürgernäher und transparenter machen und neues Vertrauen gewinnen," dann wird das nicht mit konkreten Handlungsvorschlägen unterlegt. Bisher hat die Regierung diese Debatten in der deutschen Zivilgesellschaft sehr zurückhaltend betrieben, wie man der Behandlung der Diskussion z.B. über die neue EU-Programmgeneration ab dem Jahr 2021 und der anstehenden mittelfristigen Haushaltsplanung ablesen kann. So reißt man niemand mit.

Kleine Anzeichen für einen Einstellungswandel sind aber erkennbar, wenn man die Hinweise auf die Absichten der Parteien für die im Jahr 2020 anstehende deutsche EU-Präsidentschaft findet. Auch der Ankündigung, dass man die Austauschprogramme wie Erasmus+ ausbauen und die Jugendarbeitslosigkeit mit mehr Mitteln der EU bekämpfen will, können zuversichtlich stimmen.

Also große Begeisterung ist aus diesen Einschätzungen nicht zu erkennen, aber gibt es doch etwas Zuversicht?

BM: In der Tat bleiben für uns einige Fragen offen. Positiv ist zunächst, dass eine auch für uns in der Bildungsarbeit wichtige Jahrestage im Blick sind wie 70 Jahre Grundgesetz, 100 Jahre Ende des Ersten Weltkrieges, 75 Jahre Ende des Zweiten Weltkrieges, 100 Jahre Frauenwahlrecht, 100 Jahre Weimarer Republik, 30 Jahre Friedliche Revolution und 30 Jahre Deutsche Einheit. Negativ ist die Parzellierung der Handlungs- und Arbeitsfelder in die verschiedensten Förder- und Unterprogramme. Jeder Bereich sucht sich in seiner Besonderheit von anderen abzugrenzen und für sich weiter zu entwickeln. Daraus entsteht kein gesellschaftlicher Zusammenhalt und gesellschaftliche Gemeinsamkeit, die Ressourcen werden nicht gebündelt, sondern zersplittert. Unser Bemühen als Bundesdachverband von Trägern der politischen Bildung wird es sein, die verschiedenen Felder wieder zusammenzubringen und der Bedeutung der nicht-formalen Bildung in der politischen Diskussion die nötige Geltung zu verschaffen.

Zur Person: Barbara Menke ist Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung (bap) e.V.  und Bundesgeschäftsführerin ARBEIT UND LEBEN. Der Bundesauschuss Politische Bildung ist ein Zusammenschluss der bundesweiten Verbände der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Gemeinsames Ziel der im Bundesausschuss versammelten Organisationen ist, sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung politischer Jugend- und Erwachsenenbildung zu engagieren und die Interessen dieses Arbeitsbereichs gegenüber Politik, Behörden und der Gesellschaft zu vertreten.

Quelle: Bundesausschuss Politische Bildung e.V. (bap) vom 22.02.2018

Redaktion: Nadine Heßdörfer