Sozialminister Schweitzer äußert sich kritisch zum Bildungs- und Teilhabepaket

Im Jahr 2012 wurden dem Land Rheinland-Pfalz 22,8 Millionen Euro für Leistungen des Bildung- und Teilhabepakets durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zugewiesen. Davon gaben die rheinland-pfälzischen Kommunen rund 13,94 Millionen Euro (entsprechend 61,1 Prozent) zur Finanzierung der gestellten Anträge aus. Angesichts dieser Zahlen zog Sozialminister Alexander Schweitzer eine kritische Bilanz. „Statt in die Symptombekämpfung zu investieren und nachträglich Leistungspakete zu schnüren, sollte man sich lieber den Ursachen der sozialen Benachteiligung der Familien widmen. Dazu gehören gute Löhne für gute Arbeit und ein ausreichendes, absicherndes Familieneinkommen.“

Der Minister erklärte, die Leistungen des Bildungs- und Teilhabepaketes seien zwar eine wichtige Hilfe für Familien, die die Klassenfahrten, das Mittagessen oder auch den Schulbedarf für ihre Kinder nicht aus eigener Kraft stemmen könnten. Doch griffen die Hilfen erst in einer finanziellen Notsituation und gingen immer mit bürokratischen Hürden einher. „Es gibt Eltern, die aus Scham oder aufgrund des Aufwandes auf die ihnen rechtlich zustehenden Leistungen verzichten. Die Bundesregierung möchte daher die Verwaltungswege vereinfachen. Wir würden lieber vermeiden, dass Eltern in diese Situation gebracht werden“, so der Minister.

Auch die geforderte Rückzahlung der bereitgestellten Mittel rückwirkend für das Jahr 2013 kritisierte Schweitzer. „Laut Gesetz kann der Bund erstmals im Jahr 2014 rückwirkend für das Jahr 2013 den Ausgleich bereits gezahlter Mittel fordern. Doch auch diesen Schritt sollte die schwarz-gelbe Koalition überdenken. Die Sozialausgaben der Städte und Landkreise steigen stetig und die nicht verbrauchten Mittel wären in wohnortnahen Sozial- und Jugendprojekten zukunftsweisend und gut investiert.“

Quelle: Staatskanzlei Rheinland-Pfalz vom 03.04.2013

Redaktion: Kerstin Boller