Schwesig: Mehrheit der Länder einig bei der Forderung nach Schulsozialarbeit und kostenloser Pille für SGB-Empfängerinnen

Schwesig: "Es ist ein wichtiges Signal, dass die Mehrheit der Länder, darunter auch Mecklenburg-Vorpommern, eine Finanzierung von zusätzlichen Schulsozialarbeitern durch den Bund fordert. Nur durch diese ist es möglich, Kinder von Eltern in schwierigen Lebenslagen an mehr Bildungsangebote heranzuführen und sie zu begleiten."

Darüber hinaus unterstützt Schwesig die mehrheitlich beschlossene Forderung der Länder an den Bund, dass Frauen, die SGB-II und -XII Leistungen erhalten, Verhütungsmittel künftig kostenlos bekommen sollen. "Verhütung geht vor Abbruch und wenn viele Frauen dies aus finanziellen Gründen nicht tun, muss der Staat sie unterstützen. Der Landtag in MV hat dies bereits vor zwei Jahren mit großer Mehrheit gefordert, jetzt ist die Koalition in Berlin gefordert", so die Sozialministerin.

Schwesig bedauerte, dass sich die Länderkammer mehrheitlich nicht auf die Position verständigt hat, die Gelder zur gesellschaftlichen Teilhabe auch für Kinder von Geringverdienern, die Wohngeld bekommen, zu geben. "Als Fachministerin zweifle ich nach wie vor die Berechnung der neuen Regelsätze an und sehe hier noch dringenden Überarbeitungsbedarf", so Manuela Schwesig.

Quelle: PM Ministerium für Soziales und Gesundheit des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 26.11.2010