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Kinder- und Jugendarbeit

LJR Schleswig-Holstein: CDU und FDP wollen Kürzungen in der Jugendarbeit mildern

In der Jugendbildungsstätte Haus Rothfos in Mözen/Bad Segeberg stellten sich am Montag, den 29. November, die jugendpolitischen Sprecher/-innen Mark-Oliver Potzahr, CDU, Christopher Vogt, FDP und Serpil Midyatli, SPD, den Fragen der über 50 VertreterInnen der Jugendverbände zu den geplanten Haushaltskürzungen der Landesregierung.

Schon in ihren Eingangsreden teilten Mark-Oliver Potzahr und Christopher Vogt von den Regierungsfraktionen mit, dass die Kürzungen bei den Jugendverbänden und beim Landesjugendring für beide Haushaltsjahre um knapp 180.000 Euro zurück genommen würden. Beide betonten, dass es erhebliche Mühe gekostet hätte, sich mit der Korrektur der Kürzungen in ihren Landtagsfraktionen durchzusetzen. Im Ergebnis heißt das immer noch, dass sowohl bei den Jugendverbänden als auch beim Landesjugendring die Kürzungen von geplanten 23,4 % bzw. 30 % auf jeweils 15 %, verteilt auf die Haushaltspläne 2011 und 2012 zurück gefahren werden. Ob es zu diesen Milderungen bei den Kürzungen kommen wird, entscheidet sich endgültig erst am 15. Dezember, wenn über den Doppelhaushalt 2011 und 2012 entschieden wird. 

Alexandra Ehlers, Vorsitzende des Landesjugendrings, dankte den jugendpolitischen Sprechern von CDU und FDP für ihr Engagement zu Gunsten der Jugendverbände, zugleich verwies sie aber darauf, dass die Kürzungen immer noch einen deutlichen Einschnitt in die Jugendförderung auf Landesebene bedeuteten: Nach dem Mözener Gespräch stellte sie fest: „Für uns ist das Ergebnis der Haushaltsverhandlungen existenzsichernd, so als wenn wir ein wichtiges Spiel knapp verlieren und trotzdem eine Runde weiter kommen.“ 

In der Diskussion kritisierten nicht nur die jugendpolitische Sprecherin der SPD, Serpil Midyatli, sondern auch mehrere RednerInnen die Kürzung der Förderung für die vier Mädchentreffs im Land deutlich. Vor allem wurde in diesem Zusammenhang die Tatsache moniert, dass das Land nach 20 Jahren Förderung, ohne eine Übergangsregelung zu schaffen zum 1. Januar 2011 die Förderung einstellen will. Die Oppositionspolitikerin Serpil Midyatli schlug Christopher Vogt und Mark-Oliver Potzahr von den Regierungsfraktionen vor, gemeinsam nach einer Lösung für die Förderung der Mädchentreffs zu suchen.

Einig waren sich die anwesenden jugendpolitischen SprecherInnen, darin, dass jede Regierung unter den derzeitigen haushaltspolitischen Bedingungen zum Sparen gezwungen sei. Ebenso traten sie dafür ein, die Hauptamtlichkeit in den Jugendverbänden und beim Landesjugendring als wichtige Beratungs- und Unterstützungsstruktur für die ehrenamtlichen JugendleiterInnen durch Haushaltskürzungen nicht zu gefährden. Von mehreren Verbänden war auf der Veranstaltung deutlich gemacht worden, dass Ehrenamtliche aufgrund ihrer zeitlich starken Einbindung in Schule und Studium und ohne Unterstützung von Hauptamtlichen kaum mehr in der Lage seien, Angebote in der Jugendarbeit geschweige denn im Rahmen der Ganztagsschule durchzuführen. 

Kritisch wurden die Abgeordneten auch nach möglichen Plänen der Landesregierung gefragt, den Paragraphen 47 f der Gemeindeordnung zu Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen von einer Muss- in eine Kann-Bestimmung umzuwandeln. Alle Abgeordneten sprachen sich für die Beibehaltung der bestehenden Fassung des Paragraphen 47 f aus.