Förderung der Jugendarbeit: Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt fordert Kommunen und Land zur Zusammenarbeit auf

Magdeburg. Für die Kinder- und Jugendarbeit vor Ort steht immer weniger Geld zu Verfügung. Land und Kommunen müssten jetzt handeln und sich nicht gegenseitig zu Lasten der Kinder und Jugendlichen den schwarzen Peter zuschieben, so der einheitliche Tenor der Delegierten des KJR LSA.

Für das Fachkräfteprogramm werden durch das Land Sachsen-Anhalt ab dem 01.01.2011 statt jährlich 3.500.000 Euro nur noch 3.000.000 Euro zur Verfügung stehen. Die Kommunen seien nach eigenen Angaben derzeit nicht in der Lage, das fehlende Geld aufzubringen. „Dies bedeutet, dass in fast allen Landkreisen und kreisfreien Städten Kinder und Jugendlichen entweder vor geschlossenen Jugendzentren stehen werden oder die Sozialpädagogen dort noch weniger Zeit haben als bisher“, klagt Olaf Schütte, Vorstand des KJR LSA an. Laut KJR LSA gibt es schon jetzt Landkreise, in denen eine Fachkraft bis zu fünf Jugendclubs im ländlichen Raum mit einer Teilzeitstelle betreut. Die Situation habe sich in den letzten Jahren deutlich zugespitzt. Mit einem auf seiner Mitgliederversammlung einstimmig getroffenen Beschluss machen die Mitgliedsverbände des KJR LSA auf die prekäre Situation vor Ort aufmerksam. „Wir fordern die Kommunen dazu auf, ihrer Aufgabe gerecht zu werden und für die Kinder und Jugendlichen in ihren Gemeinden einzutreten. Kinder- und Jugendarbeit ist eine Pflichtaufgabe der Kommunen. Hierfür müssen diese Gelder bereitstellen“, so das Plädoyer der Anwesenden. Aber auch das Land nimmt der KJR LSA in die Pflicht. Mit seinem Beschluss fordert er das Land auf, die Kommunen finanziell so auszustatten, dass sie ihren Aufgaben gerecht werden können.

Die auf der Mitgliederversammlung anwesenden Politiker sprachen sich dafür aus, zum einen an den Landesprogrammen festzuhalten, zum anderen aber die Kommunen wieder stärker in die Pflicht zu nehmen. Wulf Gallert (Die LINKE) machte deutlich, dass der Wegfall der Kofinanzierungspflicht der Kommunen für die Jugendpauschale in einigen Landkreisen zu einer Halbierung der für die Jugendarbeit zur Verfügung stehenden Mittel geführt habe. Das sei falsch gewesen, zumal die Kommunen derzeit unter massivem finanziellem Druck stünden. Auch Jürgen Scharf (CDU) sprach sich für eine bessere Finanzierung der Kommune aus. Petra Grimm-Benne (SPD) regte an, mit den Landkreisen und kreisfreien Städte klare Verträge über die Jugendarbeit abzuschließen und so sicherzustellen, dass die Landesmittel ankämen und eine Gegenleistung der Kommune erfolge. Aus Sicht des KJR LSA ist deutlich geworden, dass der neue Landtag hier einen Schwerpunkt setzen muss. „Die Diskussion hat gezeigt, dass den Landespolitikern das Thema wichtig ist. Wie wichtig, wird sich nach den Landtagswahlen zeigen“, so Schütte. „Eins ist sicher, wir werden die Entwicklungen genau beobachten.“

Einen ersten Erfolg gibt es: „Immerhin soll die bis jetzt noch nicht verabschiedete Richtlinie zum Fachkräfteprogramm nun zeitnah ihre Gültigkeit erhalten“, berichtet Schütte. Der anwesende Abteilungsleiter vom Ministerium für Gesundheit und Soziales des Landes hatte dies auf der Mitgliederversammlung zugesagt. „Solange die Richtlinie nicht vorliegt, können keine Gelder bewilligt und an die Freien Träger ausgezahlt werden und somit auch keine Fachkräfte bezahlt werden“, erläutert Schütte. Zumindest die Fachkräfte, für die ab dem 01.01.2011 noch Geld zur Verfügung stehen, können dann weiterhin für die Kinder und Jugendlichen vor Ort da sein.