Die slowakische EU-Ratspräsidentschaft und ihre Prioritäten

Am 1. Juli 2016 hat die Slowakei bis zum 31. Dezember 2016 den zwischen den Mitgliedsstaaten rotierenden Vorsitz im Ministerrat der Europäischen Union inne. In ihrer Trio-Ratspräsidentschaft folgt die Slowakei der Niederlande bevor sie die Amtsgeschäfte am 31. Dezember 2016 an Malta übergibt. Es ist der erste Ratsvorsitz der Slowakischen Republik.

Während des gesamten halben Jahres ist die Slowakei bestrebt, nicht nur als "Manager" und Stimme des Rates aufzutreten, sondern auch als ehrlicher und neutraler Vermittler, der es zum Ziel hat, einen Konsens zwischen allen Mitgliedstaaten und anderen EU-Institutionen zu erreichen. Die slowakische Ratspräsidentschaft hat sich für das kommende Halbjahr vier Prioritäten gesetzt:

• Stärkung der europäischen Wirtschaft und Modernisierung der EU
• Erweiterung des Binnenmarkts im Bereich Energie und digitale Wirtschaft
• Erarbeitung einer nachhaltigen Migrations- und Asylpolitik
• Besondere Beachtung von Europas äußerem Umfeld im Hinblick auf die Handelsabkommen (Fortsetzung der TTIP-Verhandlungen) und die Erweiterungspolitik (Überwachung der Implementierung des Minsker Abkommen)

Ausführliche Informationen über die Prioritäten finden Sie auf der Homepage der Ratspräsidentschaft der Slowakei: <link http: www.eu2016.sk de external-link-new-window zur slowakischen>www.eu2016.sk/de

Das <link http: data.consilium.europa.eu doc document st-15258-2015-init de pdf external-link-new-window des>Achtzehnmonatsprogramm der Trio-Präsidentschaft (pdf 357 KB) Niederlande, Slowakei, Malta steht auf der Website des Rats der Europäischen Union zur Verfügung.

Schwerpunkte im Jugendbereich

Im Mittelpunkt der Präsidentschaft stehen Themen wie eine nachhaltige Asyl- und Migrationspolitik sowie ein wirtschaftlich starkes Europa. Wichtig ist der Slowakei außerdem ein moderner Binnenmarkt und ein global engagiertes Europa.

Im Bereich Bildung, Jugend, Kultur und Sport liegt das Hauptaugenmerk übergreifend auf der Förderung von Talenten. Die Förderung von Talenten soll zu mehr Wettbewerbsfähigkeit und verbesserter sozialer Inklusion führen und der persönlichen Entwicklung jedes Individuums dienen.

Die Slowakei konzentriert sich bis zum 31. Dezember 2016 in der Jugendpolitik auf folgende Themen:

• Talente und Potenziale von Jugendlichen sollen entwickelt und gefördert werden, indem ansprechende und reizvolle Zugänge zur Jugendarbeit geschaffen werden: Es ist beabsichtigt, Ratsbeschlüsse zu verabschieden, die diese neuen Zugänge zur Jugendarbeit, die Entwicklung von jungen Talenten und ihren Potenzialen beinhalten sowie die Einbeziehung der Jugendlichen in die Gesellschaft zum Ziel haben.
• Gewalt- und Radikalisierungsprävention durch Jugendarbeit: Die slowakische Ratspräsidentschaft wird die Diskussion darüber fördern, welche Rolle die Bildung und die Jugendarbeit bei der Bekämpfung der Radikalisierung von Jugendlichen spielen kann. Als Grundlage hierfür dienen die Schlussfolgerungen der niederländischen Ratspräsidentschaft, aktuelle Entwicklungen und eventuelle Initiativen der EU-Kommission.

Im Bereich Bildung liegen die Schwerpunkte bei:

• Erhöhung des Niveuas in der Erwachsenenbildung, insbesondere in Bezug auf digitale und unternehmerische Fähigkeiten
• Modernisierung der Hochschulbildung

Weiterführende Informationen, insbesondere zu den jugendrelevanten Terminen im Rahmen der EU2016SK und zur Kinder- und Jugendpolitik in der Slowakei stellt ein <link http: www.dija.de im-fokus external-link-new-window zur slowakischen>Themenspecial auf www.dija.de vor. 

Quelle: www.dija.de