Bundeshaushalt 2018: vom aktuellen und bleibenden Wert der politischen Bildung

Trotz einer Reihe von positiven Entwicklungen gibt es laut Barbara Menke aber auch Unverständliches wie die Kürzung der entwicklungspolitischen Bildung. Strukturell liegt noch einiges im Argen. Der Titel der politischen Jugendbildung im Kinder- und Jugendplan (KJP) wurde seit Jahren nicht erhöht, Preis- und Personalkostensteigerungen seit langem ignoriert. Die vorläufige Haushaltsführung zwingt die Träger mangels Fördermittel dazu, eine großen Teil ihrer Aktivitäten auf das letzte Jahresdrittel zu verlegen.

Nachhaltige Förderung von bestehenden Programmen

Menke fordert auch, dass in den Beratungen für den Haushalt 2019 im Gegensatz zum vorliegenden Entwurf bereits von den Ergebnissen aus Beschluss zum Haushalt 2018 ausgegangen wird. Im Hinblick auf die mögliche Idee von weiteren Sonderprogrammen plädiert die Vorsitzende des bap dafür, dass es „wichtiger wäre, darauf zu sehen, was man schon hat und dann das, was sich bewährt hat, besser und nachhaltiger zu fördern.“

Demokratieförderung durch politische Bildung

Die über Jahrzehnte erfolgreichen Angebote der Träger der politischen Bildung, wie sie im bap versammelt sind, sollte man möglichst mehr und intensiver fördern. Sie repräsentieren eine seit Anbeginn der Bundesrepublik bewährte und lebendige Kooperation in Sachen Demokratieförderung zwischen dem Staat und den gewachsenen pluralen Kräften der Zivilgesellschaft, wie sie beispielsweise die Kirchen, Gewerkschaften, Parteien und ihre jeweiligen Umfelder darstellen. Die neue zivilgesellschaftliche Gruppen, die dazu gestoßen sind sollten in der staatlichen Förderung auch Berücksichtigung finden. „Dies aber“, so Menke, „als Add on, nicht als Nullsummenspiel, das zur Austrocknung der erfolgreichen Programme der traditionellen Träger der politischen Bildung führt.“

Die Kooperation zwischen den alten und neuen zivilgesellschaftlichen Akteuren bietet, neue Chancen zur Weiterentwicklung der Demokratie. Abschließend stellt Menke fest: „Unser Staat und unsere Gesellschaft vertragen weiß Gott gerade in der gegenwärtigen Situation mit ihren akuten Gefährdungen des demokratischen Bewusstseins mehr und nicht weniger politische Bildung.“   

Das vollständige Interview mit den Einschätzungen Barbara Menkes steht online zur Verfügung.

Hintergrundinformationen

Zur Person: Barbara Menke ist Vorsitzende des Bundesausschusses politische Bildung – bap e.V., und Bundesgeschäftsführerin ARBEIT UND LEBEN.

Der Bundesauschuss Politische Bildung (bap) e.V. ist ein Zusammenschluss der bundesweiten Verbände der außerschulischen politischen Jugend- und Erwachsenenbildung. Gemeinsames Ziel der im Bundesausschuss versammelten Organisationen ist, sich für eine Stärkung und Weiterentwicklung politischer Jugend- und Erwachsenenbildung zu engagieren und die Interessen dieses Arbeitsbereichs gegenüber Politik, Behörden und der Gesellschaft zu vertreten.

Quelle: Bundesausschuss Politische Bildung (bap)

Redaktion: Nadine Heßdörfer