Berliner Landesjugendring: Kinder- und Jugendhilfe soll Flughafen BER finanzieren

Die Gesetzesvorlage sieht vor, von Berlin-Urlaubern fünf Prozent des Übernachtungspreises einzubehalten. Geschäftsreisende sind von der Steuer ausgenommen.

Wenn es für die Angebote der Kinder- und Jugendhilfe keine Ausnahmeregelung gibt, so steigen die Kosten für öffentlich geförderte Angebote. „Diese Mehrkosten fließen damit - aus dem Topf der Kinder- und Jugendhilfe – in den Landeshaushalt und stopfen eines der vielen Haushaltslöcher. So verzichten Kinder und Jugendliche auf Angebote zur Förderung ihrer Entwicklung, um das katastrophale Management des Senats beim Flughafen Berlin-Brandenburg auszugleichen.“ so Tilmann Weickmann, Geschäftsführer des Landesjugendring Berlin e.V..

„Kinder- und Jugendreisen in der Verantwortung von Trägern der öffentlichen oder freien Jugendhilfe sind keine touristischen Veranstaltungen, sondern Maßnahmen der Jugendarbeit, auf die Kinder und Jugendliche einen Rechtsanspruch haben“, so Weickmann. Die Angebote stellen einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung von jungen Menschen dar. „Internationale Begegnungen oder Seminarreisen der politischen Bildung fördern das soziale und politische Engagement von jungen Menschen und befähigen sie zur Selbstbestimmung und gesellschaftlicher Mitverantwortung.“ Auch auf diese Reisen soll die Steuer erhoben werden.

Bereits im August diesen Jahres warnte der Landesjugendring Berlin vor der <link http: www.ljrberlin.de _top external-link-new-window external link in new>Zweckentfremdung öffentlicher Mittel.

Der Landesjugendring Berlin fordert das Abgeordnetenhaus von Berlin eindringlich auf, dem aktuellen Gesetzesentwurf für eine City-Tax nicht zuzustimmen.

Quelle: Landesjugendring Berlin vom 09.12.2013

Redaktion: Anneli Starzinger