Kinder- und Jugendarbeit

AdB lehnt „Demokratieerklärung“ ab

Im Zusammenhang mit den aktuellen Programmen gegen verschiedene Formen des Extremismus verlangen die fördernden Ministerien, darunter auch das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, bei der Vergabe von Mitteln von den Trägern die Unterzeichnung einer gesonderten „Demokratieerklärung“, die auch die Kooperationspartner und jeweiligen Referent/-innen mit einschließt. Diese Erklärung stößt im Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten (AdB) auf Unverständnis und weitreichende Ablehnung.

Unter Verweis auf die bisherigen Praxis und Erfahrung bezeichnet der AdB die Demokratieerklärung im Rahmen einer aktuellen Stellungnahme als „weder sachangemessen noch praktikabel“. „Die Demokratieerklärung birgt die Gefahr, das notwendig gute Klima zwischen allen am Projekt beteiligten Partnern zu stören, schafft keine Rechtssicherheit und ist entbehrlich, solange die mit staatlichen Mitteln geförderten Projekte die Zielsetzung der Programme, nämlich Stärkung von politischer Kompetenz, Toleranz und Demokratie, verfolgen. Sie bietet zudem keine Gewähr gegen die missbräuchliche Verwendung von Fördermitteln“, heißt es in der Stellungnahme, die unter: http://www.adb.de heruntergeladen werden kann.

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