Sonstige

Sächsisches Staatsministerium der Justiz

SMJ

 Aufgabenbereich:

 

* Bundes- und Landesverfassung

* Verfassungsgerichtshof

* Vertretung des Freistaates Sachsen vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Sächsischen Verfassungsgerichtshof

* Grundsatzfragen des Staatskirchenrechtes und grundlegende vertragliche Beziehungen des Staates zu den Kirchen und sonstigen Religionsgemeinschaften des öffentlichen Rechts

* Bearbeitung zwischenstaatlicher Angelegenheiten der Rechtspflege

* Ausarbeitung von Gesetzentwürfen, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind, rechtliche Begutachtung von Gesetzentwürfen, insbesondere Angelegenheiten des Normprüfungsausschusses (Führung des Vorsitzes, Zusammenarbeit mit der Sächsischen Staatskanzlei und dem Sächsischen Staatsministerium des Innern), Fragen der Gesetzesfolgenabschätzung

* Rechtsbereinigung und Rechtsvereinfachung

* Bereinigung von SED-Unrecht, soweit nicht andere Staatsministerien zuständig sind

* Rechtsfragen hinsichtlich der Tätigkeit des ehemaligen Ministeriums für Staatssicherheit/Amtes für nationale Sicherheit

* Angelegenheiten der Volksgesetzgebung

* sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit, der Verwaltungsgerichtsbarkeit, der Finanzgerichtsbarkeit, der Sozialgerichtsbarkeit, der Arbeitsgerichtsbarkeit, der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft

* Angelegenheiten der Rechtsanwälte und Notare

* Grundbuchwesen

* sämtliche Verwaltungsangelegenheiten, Organisation und Dienstaufsicht im Bereich des Justizvollzuges, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe

* Gnadensachen (soweit nicht die Sächsische Staatskanzlei oder andere Ressorts zuständig sind)

* Prüfung und Ausbildung des juristischen Nachwuchses und der Anwärter für die Laufbahnen in der ordentlichen Gerichtsbarkeit, in den Fachgerichtsbarkeiten, in der Disziplinargerichtsbarkeit und der Staatsanwaltschaft sowie für die Laufbahnen im Bereich des Justizvollzugs, der Bewährungshilfe und der Gerichtshilfe, Fortbildung der Justizbediensteten

* Schulen im Bereich der Rechtspflege und des Strafvollzuges
Recht, Verfassung

Adresse

Hospitalstraße 7
01097 Dresden
Deutschland

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