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Deutscher Bundestag

Art der Institution: Sonstige

Strukturebene: Bund

Kurzbeschreibung und Arbeitsschwerpunkte:

Der Deutsche Bundestag ist das Parlament der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin. Er wird direkt durch das Volk gewählt und ist im politischen System Deutschlands das einzige Verfassungsorgan des Bundes mit unmittelbarer demokratischer Legitimation.

 

Der Bundestag hat eine Vielzahl von Funktionen: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht und ändert die Verfassung. Hierbei bedarf es häufig der Mitwirkung des Bundesrates, der jedoch keine zweite Parlamentskammer ist. Der Bundestag genehmigt auch die internationalen Verträge mit anderen Staaten und Organisationen und beschließt den Bundeshaushalt. Im Rahmen seiner Kreationsfunktion wählt er unter anderem den Bundeskanzler und wirkt bei der Wahl des Bundespräsidenten, der Bundesrichter und anderer wichtiger Bundesorgane mit. Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus, er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr.

 

Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche der Bevölkerung auszudrücken und umgekehrt die Bevölkerung zu informieren.
Gesetzgebung, Genehmigung internationaler Verträge, Bundeshaushalt, Mitwirkung an der Wahl des Bundespräsidenten und anderer Bundesorgane, Wahl des Bundeskanzlers

Schlagworte:
Bundesrepublik Deutschland (BRD), Bundesregierung, Politik, Demokratie

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