Start einer Europäischen Plattform zur Bekämpfung von Obdachlosigkeit

Die Bekämpfung der Obdachlosigkeit: eine Priorität für das soziale Europa

Die hochrangige Konferenz in Lissabon wurde gemeinsam vom portugiesischen EU-Ratsvorsitz, der Europäischen Kommission und dem Europäischen Verband der nationalen Vereinigungen im Bereich der Obdachlosenhilfe (FEANTSA) ausgerichtet. Bei der Konferenz haben nationale Minister/-innen, Vertreter/-innen von europäischen Institutionen und Organisationen der Zivilgesellschaft, die Sozialpartner sowie Städtevertreter/-innen die „Erklärung von Lissabon zur Europäischen Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit“ unterzeichnet, mit der die Plattform ins Leben gerufen wird. Sie alle haben sich verpflichtet, gemeinsam unter dem Dach der Plattform zusammenzuarbeiten und im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit Maßnahmen zu ergreifen.

Der Start der Plattform markiert den Beginn eines Prozesses der Abstimmung und des gemeinsamen Engagements und soll konkrete Fortschritte bei der Bekämpfung der Obdachlosigkeit in den Mitgliedstaaten bringen. Die Plattform bietet die Möglichkeit, mit lokalen Akteuren – wie beispielsweise Städten und Dienstleistern – in Kontakt zu treten und zusammenarbeiten. Dadurch wird sie es allen Akteuren ermöglichen, ihr Wissen und ihre Verfahren auszutauschen und effiziente und innovative Ansätze zu ermitteln, um Fortschritte bei der Beendigung der Obdachlosigkeit zu erzielen.

Mit der Unterzeichnung der Erklärung wurden folgende Ziele vereinbart:

• Niemand muss wegen eines Mangels an zugänglichen, sicheren und geeigneten Notunterkünften auf der Straße schlafen;
• niemand muss länger in Not- und Übergangsunterkünften leben, als für eine dauerhafte Lösung der Unterbringungsfrage notwendig ist;
• niemand wird ohne das Angebot einer angemessenen Unterkunft aus einer Einrichtung (z. B. Haftanstalt, Krankenhaus, Pflegeeinrichtung) entlassen;
• Zwangsräumungen sollten vermieden werden, wann immer dies möglich ist, und niemand wird seiner Wohnung verwiesen, ohne beim Finden einer angemessenen Unterbringungslösung unterstützt zu werden, wenn dies notwendig ist;
• niemand wird aufgrund seiner Obdachlosigkeit diskriminiert.

Es stehen EU-Mittel für die Förderung inklusiver politischer Maßnahmen zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit zur Verfügung. Mitgliedstaaten werden einen erheblichen Teil ihrer Zuweisungen aus dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+) zur Förderung von sozialer Inklusion und Armutsbekämpfung verwenden. Auch InvestEU bietet Möglichkeiten zur Unterstützung von Investitionen in die soziale Infrastruktur einschließlich des sozialen Wohnungsbaus.

Die neue Plattform ist außerdem ein konkretes Ergebnis des Aktionsplans zur europäischen Säule sozialer Rechte. Sie trägt dazu bei, das Versprechen eines starken sozialen Europas und einer fairen und inklusiven Erholung von der Pandemie einzulösen, das die EU-Institutionen, die Mitgliedstaaten, die Zivilgesellschaft und die Sozialpartner auf dem Sozialgipfel im Mai in Porto erneuert hatten.

Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, erklärte: „Obdachlosigkeit ist die extremste Form der sozialen Ausgrenzung und hat in der gesamten EU zugenommen. Wir müssen jetzt handeln. Über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit können die Partner sich über ihre Erfahrungen und die politischen Maßnahmen austauschen, die sich in ihren Regionen und Städten als effizient erwiesen haben, damit wir die Obdachlosigkeit in Europa mit aller Entschlossenheit reduzieren können. Die Bereitstellung von Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose ist der 19. Grundsatz der europäischen Säule sozialer Rechte – sie ist auch ein moralisches Gebot, wenn wir es mit der Schaffung einer gerechten und inklusiven Gesellschaft ernst meinen.“

Die portugiesische Ministerin für Arbeit, Solidarität und soziale Sicherheit, Ana Mendes Godinho, sagte: „Wir müssen die Obdachlosigkeit entschlossen bekämpfen und den Menschen, die alle Hoffnung verloren haben, ihre Menschenrechte zurückgeben. Wir sind sehr stolz darauf, dass die Erklärung von Lissabon über die Europäische Plattform zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit unter unserem Ratsvorsitz von den EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurde. Wir sind wirklich überzeugt, dass ein stärkeres soziales Europa ein Europa ist, in dem alle Menschen soziale Rechte genießen und in dem jeder und jede gehört wird und ein Leben in Würde führen kann.“

Yves Leterme, Goodwill-Botschafter für die Bekämpfung der Obdachlosigkeit und Vorsitzender des Lenkungsausschusses der neuen Plattform, fügte hinzu: „Die Obdachlosigkeit können wir nur erfolgreich bekämpfen, wenn wir zusammenarbeiten: lokale Behörden, regionale und nationale Regierungen und europäische Institutionen. Genauso wichtig ist die Beteiligung von Organisationen der Zivilgesellschaft, der Sozialwirtschaft und von Menschen, die selbst Obdachlosigkeit erfahren haben. Wir müssen integrierte Ansätze entwickeln, die Prävention, Zugang zu Wohnraum und die Bereitstellung unterstützender Befähigungsdienstleistungen umfassen. Wir wollen Obdachlosigkeit bekämpfen, weil Wohnraum ein Recht für jede Frau, jeden Mann und jedes Kind ist.“

Ending Homelessness Award 2021

Anlässlich der hochrangigen Konferenz wurden drei Projekte aus EU-Mitgliedstaaten, die aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligen Personen (FEAD) unterstützt wurden, mit dem „Ending Homelessness Award“ 2021 ausgezeichnet. Das Ziel der dritten Ausgabe der „Ending Homelessness Awards“ war es, das Bewusstsein für die Möglichkeiten zu stärken, die der neue mehrjährige Finanzrahmen für eine wirksame Bekämpfung der Obdachlosigkeit bietet. Das „Housing-First“-Projekt für die Region Mährisch-Schlesien in Tschechien, das eine große Bandbreite von Dienstleistungen und Aktivitäten umfasst, wurde mit dem goldenen Preis ausgezeichnet. Das portugiesische Projekt „É Uma Mesa“, das die soziale Integration obdachloser Menschen durch Bildungs-, Stellen- und Beschäftigungsangebote fördert, gewann Silber, und Italien erhielt Bronze für das Projekt „Housing First Trieste“.

Hintergrund

In der europäischen Säule sozialer Rechte kommen 20 Grundsätze und Rechte zum Ausdruck, die im Europa des 21. Jahrhunderts für faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unerlässlich sind. Grundsatz 19 „Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose“ umfasst Fragen wie den Zugang zu Sozialwohnungen, angemessene Hilfe und Schutz gegen Zwangsräumungen sowie angemessene Unterkünfte und Dienstleistungen für Obdachlose mit dem Ziel, ihre soziale Inklusion zu fördern.

In der Erklärung von Porto versprachen die führenden Vertreter/-innen der EU und der Mitgliedstaaten, sich „für die Verringerung von Ungleichheiten, die Verteidigung einer gerechten Entlohnung und die Bekämpfung von sozialer Ausgrenzung und Armut [einzusetzen und dabei das Ziel zu verfolgen], gegen Kinderarmut vorzugehen und die Risiken der Ausgrenzung von besonders schutzbedürftigen sozialen Gruppen wie Langzeitarbeitslosen, älteren Menschen, Menschen mit Behinderungen und Wohnungslosen anzugehen“.

In der Erklärung von Porto für soziales Engagement forderten die Partner alle einschlägigen Akteure auf, öffentliche Maßnahmen zu konzipieren, die auf geeigneter Ebene den sozialen Zusammenhalt stärken, jegliche Form der Diskriminierung – einschließlich in der Arbeitswelt – bekämpfen und die Chancengleichheit für alle fördern, insbesondere im Hinblick auf von Armut bedrohte Kinder, ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen oder mit Migrationshintergrund, benachteiligte Gruppen, Minderheiten und Obdachlose.

Der Europäische Sozialfonds Plus (ESF+) ist mit einer Ausstattung von 99,3 Mrd. EUR (zu jeweiligen Preisen) für den Zeitraum 2021-2027 das wichtigste Finanzierungsinstrument der EU für Investitionen in Menschen. Alle EU-Mitgliedstaaten werden mindestens 25 % der ihnen zugewiesenen ESF+-Mittel in die Stärkung der sozialen Inklusion und mindestens 3 % für die Bekämpfung der materiellen Unterversorgung investieren. Länder, in denen das Risiko von Armut oder sozialer Ausgrenzung von Kindern über dem EU-Durchschnitt liegt, sollten mindestens 5 % ihrer ESF+-Mittel für die Bekämpfung dieser Probleme aufwenden.

Die Mitgliedstaaten können auch Mittel zur Finanzierung von Projekten zum Bau erschwinglicher Sozialwohnungen aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, InvestEU (im Rahmen des Bereichs „Soziale Investitionen und Kompetenzen“) sowie ihren nationalen Aufbau- und Resilienzplänen mobilisieren.

Quelle: Europäische Kommission vom 21.06.2021

Redaktion: Mareike Ketelaar