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Kinder- und Jugendschutz

SPD-Fraktion verlangt Aufhebung des Internet-Sperrgesetzes

Das Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen soll aufgehoben werden. Dies verlangt die SPD-Fraktion in einem Gesetzentwurf (17/776). Netzsperren würden keinen substantiellen Beitrag zur Bekämpfung der Kinderpornographie leisten und grundsätzlichen Bedenken begegnen.  [mehr]