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SGB VIII / Kinder- und Jugendpolitik

Bayerns Familienministerin: Dialogprozess zur SGB VIII-Reform ernst nehmen

Drei Anwälte beratschlagen sich
Bild: © Gina Sanders - Fotolia.com

In einem Dialogprozess haben Expert(inn)en über ein Jahr lang über die Modernisierung der Kinder- und Jugendhilfe diskutiert und nun ihren Abschlussbericht vorgelegt. Bayerns Familienministerin Schreyer forderte die Bundesregierung auf, den Dialogprozess und seine Ergebnisse ernst zu nehmen und spricht sich gegen „Schnellschüsse zu Lasten der Länder und unserer Kommunen“ aus.

Auf gerechte Kostenverteilung achten

Bayerns Familienministerin Kerstin Schreyer begrüßt die Initiative von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Kinder- und Jugendhilferecht weiterzuentwickeln. Gleichzeitig mahnt sie jedoch an, den Dialogprozess ernst zu nehmen: „Ich stimme mit der Bundesfamilienministerin überein, dass wir Änderungen im Kinder- und Jugendhilferecht brauchen. Daher begrüße ich den vom Bundesfamilienministerium durchgeführten breiten Dialogprozess ‚Mitreden – Mitgestalten‘ ausdrücklich. Jetzt geht es darum, dessen Ergebnisse auch tatsächlich und ergebnissoffen auszuwerten und unnötige Vorfestlegungen und Schnellschüsse zu vermeiden. Dabei müssen wir auch auf eine gerechte Kostenverteilung achten.“

Schreyer betont, dass der Bund für eventuelle Mehrkosten aufkommen müsse: „Offene Punkte müssen geklärt werden, gerade im Hinblick auf das Thema ‚Inklusion‘. Vorrangiges Ziel muss dabei stets sein, die Belange von Kindern und Jugendlichen und ihren Familien besser zu berücksichtigen. Für entstehende Mehrkosten sehe ich den Bund in der Pflicht.“ Giffey hat angekündigt, für eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe arbeiten zu wollen.

Tatsächliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche erreichen

Unser Ziel ist es, die Rechte von Kinder und Jugendlichen in allen sie betreffenden Lebensbereichen zu stärken und sie umfassend zu schützen. „Die Unterstützung der jungen Menschen und ihrer Familien ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Der Bund muss diese Chance nutzen, tatsächliche Verbesserungen für Kinder und Jugendliche zu erreichen. Zur konsequenten Bekämpfung von Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist die Optimierung von Verfahrensabläufen dringend erforderlich. Schutzlücken müssen endlich auch im Bundesgesetz geschlossen werden. Ferner müssen ausreichende Ressourcen für die interdisziplinäre Kinderschutzarbeit zur Verfügung gestellt werden, um verbindliche Kooperationen zu etablieren. Zur Sicherstellung der Rechte von Kindern und Jugendlichen halte ich zudem Verbesserungen im familiengerichtlichen Verfahren für dringend erforderlich“, so die Ministerin.

Die Ergebnisse des Dialogprozesses wurden am 10. Dezember 2019 bei einer Fachkonferenz diskutiert und bilden den Startschuss für eine Reform des Kinder- und Jugendhilferechts.

Quelle: Bayerisches Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales vom 10.12.2019

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