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KJSG-Stellungnahme

BAGFW tritt für verbindlichere Umsetzung der inklusiven Lösung ein

Kleiner Junge lernt Gebärdensprache mit Kinderbuch
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Die Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW) begrüßt in ihrer Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG) insbesondere die Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen und befürwortet auch die inklusive Programmatik als Schritt in die richtige Richtung, tritt aber für eine verbindlichere Umsetzung ein.

Die BAGFW begrüßt vor allem Stärkung der Rechte der Kinder und Jugendlichen über die Neuregelungen zur Selbstvertretung (§ 4a SGB VIII), den Beratungsanspruch gemäß § 8 Abs.3 SGB VIII, die verbindliche Einführung der Ombudsstellen in § 9a SGB VIII, die Stärkung der allgemeinen Beratungspflicht über § 10a SGB VIII sowie die positiven Modifizierungen und Neuerungen in Bezug auf junge Volljährige, die Nachbetreuung und Übergangsregelungen. 

Auch befürwortet sie die inklusive Programmatik als Schritt in die richtige Richtung, tritt aber für eine verbindlichere Umsetzung ein. Im Rahmen des Dialogprozesses wurde die inklusive Lösung von fast allen Fachexperten und Fachexpertinnen im Kontext des SGB VIII deutlich gefordert und im Sinne der Stärkung der Kinder und Jugendlichen mit Behinderungen und ihrer Familien als fachlich notwendig erachtet. Die letztendliche Umsetzung der inklusiven Lösung zum 1.1.2028 bedingt durch ein bis zum 1.1.2027 zu schaffendes Bundesgesetz entspricht nicht der Verbindlichkeit, welche die BAGFW an dieser Stelle für zielführender, auch im Hinblick auf die Erfüllung der Vorgaben aus Art. 7 UN-BRK, erachtet. Aus Sicht der BAGFW darf eine inklusive Lösung nicht vorbehaltlich einer Kostenneutralität geregelt werden, da dies die Zielsetzungen der inklusiven Lösung konterkarieren würde. Die BAGFW macht deutlich, dass eine inklusive Weiterentwicklung des SGB VIII nicht kostenneutral zu gestalten ist.

Die ausführliche Stellungnahme der BAGFW steht als Download (PDF, 192 KB) zur Verfügung. 

KJSG-RefE 2020

Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (KJSG-RefE 2020) wurde am 5. Oktober zur schriftlichen Anhörung an die Verbände versandt. Die Stellungnahmefrist lief bis zum 26. Oktober 2020.

Über die BAGFW

In der Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege e.V. arbeiten die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege zusammen. Ihr gemeinsames Ziel ist die Sicherung und Weiterentwicklung der sozialen Arbeit durch gemeinschaftliche Initiativen und sozialpolitische Aktivitäten.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege (BAGFW)

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