100-Tage-Programm Wissenschaftspolitik

Neue Regierung muss Weg für mehr Dauerstellen freimachen

Zwei junge Frauen in weißen Kitteln arbeiten in einem Labor.
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Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat die neue Koalition aufgefordert, gleich zu Beginn ihrer Regierungszeit die Weichen für mehr unbefristete Beschäftigung in der Wissenschaft zu stellen.

Immer mehr Zeitverträge mit immer kürzeren Laufzeiten, lange und steinige Karrierewege – so kann es nicht weitergehen. Wir erwarten von der neuen Bundesregierung, dass sie in den ersten 100 Tagen einen Gesetzentwurf für eine Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes vorlegt. Ziel ist, für Dauerstellen für Daueraufgaben, verbindliche Mindestvertragslaufzeiten und einen Anspruch auf Vertragsverlängerung bei Kinderbetreuung und pandemiebedingter Beeinträchtigung zu sorgen“, sagte der stellvertretende GEW-Vorsitzende und Hochschulexperte Andreas Keller am Mittwoch in Berlin.

Keller forderte die künftigen Regierungsparteien auf, die Wissenschaftsfinanzierung gezielt dafür einzusetzen, gute Arbeit in der Wissenschaft zu fördern.

Wer zahlt, schafft an. Der Bund finanziert die Wissenschaft Jahr für Jahr mit über zehn Milliarden Euro. Er muss dann auch Verantwortung dafür übernehmen, dass mit dem Geld faire Beschäftigungsbedingungen finanziert werden. Hochschulen und Forschungseinrichtungen, die der Bund fördert, müssen verpflichtet werden, Tarifverträge zu unterschreiben und einzuhalten, verantwortungsbewusst mit Befristungen umzugehen und eine aktive Personalentwicklung und Gleichstellungpolitik zu betreiben. Statt immer neue befristete Programme und Wettbewerbe aus dem Boden zu stampfen, muss der Bund mehr in die Grundfinanzierung der Hochschulen investieren“, mahnte der GEW-Vize.

Zudem machte er sich für eine umfassende BAföG-Reform stark. Laut GEW fange die Chancengleichheit in der Wissenschaft im Studium an. Damit wieder deutlich mehr Studierende unterstützt werden, müssen die Fördersätze und Freibeträge kräftig angehoben und künftig automatisch angepasst werden. Um zu vermeiden, dass Hochschulabsolventinnen und -absolventen mit einem Schuldenberg ins Erwerbsleben starten, muss das BAföG endlich wieder als Vollzuschuss gezahlt werden, erklärte Keller.

Quelle: Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft vom 17.11.2021

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