Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

Klimaschutz: Wohlfahrtsverbände fordern sozial-ökologische Wende

Verkehrsschilder als ökonomische Richtungsweiser
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Eine ökologische Gerechtigkeit muss immer auch eine soziale Gerechtigkeit sein, sagt der Deutsche Caritasverband und fordert u.a. eine Anpassung des Wohngeldes und kostenlose ÖPNV-Tickets für Grundsicherungsempfänger. In gleicher Weise argumentiert auch der Paritätische Gesamtverband und appelliert an die Bundesregierung, bei den aktuellen Beratungen über die Klimapolitik ein sozial verträgliches und gerechtes Zusammenleben mit in den Blick zu nehmen.

„In allen notwendigen Überlegungen zur Rettung des Klimas müssen auch arme und von Armut bedrohte Menschen in den Blick genommen werden“, fordert Caritas-Präsident Peter Neher. In einem eindringlichen Appell richtet sich der Präsident des Deutschen Caritasverbandes an Politik und Parteien, die in der Woche vom 17. September 2019 Lösungen zur Abwendung der Klimakatastrophe beraten.

Ökologische und soziale Gerechtigkeit zusammen denken

Eine geplante Mehrbelastung der Bürgerinnen und Bürger durch eine Bepreisung von Kohlendioxid und alle weiteren Maßnahmen in der Klimapolitik müssten in ihren Auswirkungen auf Menschen in Armut und armutsgefährdeten Lebenslagen bewertet werden. Für sie sei es dringend notwendig, einen Ausgleich zu schaffen und diesen in die Beschlüsse mit einzubeziehen. „Wir müssen ans Klima denken und dabei auch an die armen und die armutsgefährdeten Menschen. Eine ökologische Gerechtigkeit muss auch immer eine soziale Gerechtigkeit sein“, so Caritas-Präsident Neher.

Wohngeld muss angepasst werden

Ein Beispiel sei der Gebäudesektor. Über staatlich geförderte energetische Sanierung steige der Wert der Immobilien und die Mieten erhöhten sich ebenfalls. Daher müsse auch das Wohngeld für Armutsgefährdete und die Kosten der Unterkunft für Grundsicherungsempfänger entsprechend angepasst werden. „Diese Folgekosten müssen in das Klimapaket einkalkuliert werden. Hier besteht ein dringender Nachbesserungsbedarf bei den aktuellen politischen Überlegungen“, so Neher. Ähnliches gelte für die Überlegungen zur Mobilität und zum Verkehr. Menschen mit niedrigem Einkommen, die auf dem Land leben, sind stärker auf ein Auto angewiesen, um zur Arbeit zu kommen, als Menschen, die in der Stadt leben. Der Ausbau und die Verbilligung des ÖPNV seien wichtige Maßnahmen. Vergessen dürfe man die Menschen auf dem Land jedenfalls nicht.

Kostenlose ÖPNV-Tickets für Grundsicherungsempfänger

In der Klimadebatte in dieser Woche gab es zudem Vorschläge, die arme Menschen nicht betreffen, die aber für Besserverdienende hohe geldwerte Vorteile bringen wie beispielsweise die geplante höhere Bezuschussung zur Anschaffung von Elektroautos. Der Deutsche Caritasverband fordert an diesen Stellen einen Ausgleich für Grundsicherungsempfänger über kostenlose ÖPNV-Tickets.

„Es ist richtig, viel Geld für das Klima zu investieren, aber die armen und von Armut bedrohten Menschen müssen mit einbezogen werden“, fordert Neher. Bei der Kalkulation dürften nicht nur die direkten Kosten für Maßnahmen zum Klimaschutz kalkuliert, sondern müssen ebenfalls die Kosten für die soziale Abfederung der Maßnahmen in Euro ausgewiesen werden.

Paritätischer fordert sozial-ökologische Wende

Anlässlich der Beratungen des Koalitionsausschusses zur Klimapolitik am 13. September 2019 appellierte auch der Paritätische Wohlfahrtsverband an Union und SPD ein Gesamtpaket zu schnüren, das nicht nur ökologisch, sondern auch sozial verträglich und gerecht sei. Das Soziale dürfe nicht gegen den Klimaschutz ausgespielt werden, doch dürften die klimapolitischen Maßnahmen der Koalition auch nicht zur weiteren Spaltung dieser Gesellschaft führen, mahnt der Verband.

Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden

Die aktuell diskutierten Vorschläge für Klimaprämien bspw. für den Kauf von Elektroautos oder die Anschaffung energiesparender Haushaltsgeräte bewertet der Paritätische skeptisch. Der Verband kritisiert, dass diese an der Lebensrealität der vielen Menschen mit nur geringem Einkommen komplett vorbei gingen. „Politik muss auch die Menschen im Blick haben, die kaum Geld haben, sich auch mit Prämien keine Neuwagen leisten können und die auch keine Steuern zahlen. Ihnen ist mit Konsumprämien nicht geholfen“, so Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. „Klimaschutz darf kein Elitenprojekt werden und ein umweltbewusstes Leben darf kein Luxus sein. Ziel muss es sein, dass sich alle ein klima- und umweltfreundliches Leben leisten können.“

Konzepte von Mobilität und Wohnen komplett neu denken

Der Paritätische fordert eine echte sozial-ökologische Wende. „Die klimapolitischen Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind eine große Chance, bestehende Konzepte von Mobilität oder Wohnen komplett neu zu denken. Jetzt ist die Zeit für innovative Konzepte, um unser Zusammenleben nicht nur ökologischer sondern auch sozial gerechter zu gestalten“, so Schneider. Es brauche unter anderem neue Lösungen im Bereich des Wohnens, intelligente Verkehrskonzepte, für alle bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr und insgesamt eine bessere lokale Infrastruktur, um durch möglichst kurze Wege nicht nur Verkehr zu reduzieren, sondern auch ein gutes Leben für alle überall zu ermöglichen.

Quelle: Deutscher Caritasverband e.V. vom 16.09.2019 und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband Gesamtverband e.V. vom 13.09.2019

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