Klimaschutz: Wirkungslose UN-Klimakonferenz, hoffnungsvoller Green Deal

Seit über einem Jahr streiken junge Menschen weltweit jeden Freitag für wirksamen Klimaschutz, darunter viele Aktive aus Jugendverbänden. Bei den Klimaschutz-Demonstrationen waren in diesem Jahr Millionen Menschen in Deutschland auf der Straße. Die globale Jugendbewegung hat erheblich dazu beigetragen, ein öffentliches Bewusstsein für die Klimakrise zu schaffen und dafür gesorgt, dass Politiker/-innen an Klimaschutzmaßnahmen nicht mehr vorbeikommen, ohne sich massiver Kritik auszusetzen. Aktuell wurden beim EU-Gipfel, auf der UN-Klimakonferenz und im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verschiedene Maßnahmen verhandelt. Diese bewertet der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) unterschiedlich.

Bundesebene

Das von der Bundesregierung vorgestellte Klimapaket bewertet die Dachorganisation der Jugendverbände und Jugendringe als völlig unzureichend, um die Klimakrise noch adäquat begrenzen zu können. Insbesondere der CO₂-Preis wurde weit unterhalb einer möglichen Lenkungswirkung angesetzt. Nun haben Vertreter/-innen von Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss über das Klimapaket verhandelt und sich auf schärfere Maßnahmen verständigt. „Als Aktive in Jugendverbänden kennen wir die Notwendigkeit und die Chance demokratischer Prozesse. Insofern hatten wir große Hoffnungen auf eine Nachschärfung der Klimaschutzmaßnahmen durch die Vertreter*innen der Bundesländer”, sagt DBJR-Vorstandsmitglied Wendelin Haag. Der neu verhandelte CO₂-Preis ist mit 25 Euro zwar höher als die zuvor geplanten zehn Euro pro Emissionszertifikat. Eine Lenkungswirkung entfalte sich aber auch mit dem neuen Einstiegspreis nicht. „Die wäre erst ab 80 bis 120 Euro pro Tonne CO₂ erreicht“, so Wendelin Haag. „Die geringfügigen Verbesserungen, die ein Teil der Landesregierungen vorangetrieben hat, können die viel zu schwachen Maßnahmen leider nicht entscheidend schärfen, zumal die Erhöhung der Pendlerpauschale dabei kontraproduktiv wirkt.”

Europäische Ebene

Auf Europäischer Ebene hat die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihren europäischen Green Deal vorgestellt. Dessen Ziel ist es, den Ausstoß der Treibhausgase durch EU-Mitgliedsstaaten bis 2030 zu halbieren und die europäische Wirtschaft bis 2050 klimaneutral umzubauen. Darauf einigten sich auch die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel. Des Weiteren soll der Emissionshandel auf den Verkehrs- und Bausektor erweitert werden.

Der DBJR begrüßt die europäische Einigung über die dringend notwendige Klimaschutzpolitik. „Nun müssen unverzüglich ein Klimaschutzgesetz und entsprechende Maßnahmen folgen“, so unser Vorstandsmitglied Wendelin Haag. „Um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, sind zudem weitergehende Anstrengungen geboten. Hierzu bedarf es einer Reduktion von über 60 Prozent des CO₂-Ausstoßes bis 2030.“ Klar bleibt für den DBJR dabei nach wie vor: Eine saubere Energiewende des Kontinents kann nur durch eine konsequente und endgültige Abkehr von der Atomkraft gelingen.

Internationale Ebene

Nach 14 Tagen Verhandlung ist schließlich die 25. UN-Klimakonferenz zu Ende gegangen. Unter den 26.000 Teilnehmer/-innen waren viele junge Menschen aus der ganzen Welt. Aktive aus mehreren DBJR-Mitgliedsorganisationen waren ebenfalls vor Ort. Sie reisten in der Erwartung an, dass sich die Staaten zu ambitionierteren Klimazielen bekennen. Zudem sollten die Regeln des Paris-Abkommens vollendet werden. Die Staaten sollten festlegen, wie sie zur Erreichung der Klimaziele zusammenarbeiten können und wie Länder, die von der Erderhitzung besonders betroffen sind, unterstützt werden können.

Letztendlich gab es keine Einigung zu diesen Hauptzielen. Die Staaten müssen stärkere Klimaschutzziele nur prüfen. Die weiteren Verhandlungen wurden auf die nächste Klimakonferenz verschoben, nur ein wachsweicher Minimalkonsens ist im Abschlussdokument festgehalten. „Wir sind nicht zufrieden. Das verabschiedete Abkommen ist nicht ausreichend, um uns der Klimakrise mit der nötigen Dringlichkeit zu stellen” bilanzierte Chiles Umweltministerin Carolina Schmidt, die Konferenz-Präsidentin. Dem schließt sich DBJR-Vorstandsmitglied Wendelin Haag an: „Wir als junge Generation sind bitter enttäuscht und fassungslos, wie verantwortungslos einige Regierungschefs verhandelt haben und offenbar bereit sind, unsere Zukunft für ihre innenpolitischen Zwecke zu verspielen. Davon lassen wir uns jedoch nicht entmutigen sondern setzen uns jetzt erst recht dafür ein, den Klimawandel sofort zu bremsen.”

Weitere Informationen

Das Klimaschutzgesetz der Bundesregierung ist am 18. Dezember 2019 in Kraft getreten. Weitere Information finden sich beim Bundesumweltministerium: www.bmu.de/mehrklimaschutz/

Weitere Informationen zum Green Deal stehen bei der Europäischen Kommission zur Verfügung.

Die Vollversammlung des Deutschen Bundesjugendrings hat Ende Oktober 2019 eine ausführliche Position beschlossen und fordert den Klimawandel sofort zu bremsen.

Quelle: Deutscher Bundesjugendring