Koalitionsvertrag

Jugendverbände fordern umfassende Klima-Maßnahmen

Ein Stück Stoff auf dem eine Erdkugel gemalt ist, über der Save the World Now! steht
Bild: Hello I'm Nik - unsplash.com   Lizenz: CC0 / Public Domain Arbeiten Dritter

Im Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition findet das Thema Klima Berücksichtigung. Nach Ansicht des DBJR sind darin gute Ansätze enthalten. Gleichzeitig fordert der DBJR in einer aktuellen Position: Die 1,5-Grad-Grenze ist einzuhalten. Ressortübergreifend würden schnellere und umfassendere Maßnahmen benötigt.

Der DBJR-Vorsitzende Wendelin Haag sagt:

„Der Koalitionsvertrag formuliert den Anspruch, die Freiheitsrechte von jungen Menschen im Sinne des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu sichern. Die benannten Klimaschutz-Maßnahmen sind dafür wirksam, reichen aber nicht aus, um die Ziele des Pariser Abkommens einzuhalten. Vor allem im Verkehrssektor braucht es mehr Zug im Sinne der Klimapolitik. Wir erwarten ein Klima-Sofortprogramm.“

In der Position „Sozial und ökologisch gerecht – Forderungen junger Menschen an die deutsche Nachhaltigkeitspolitik“ stellt der DBJR konkrete Forderungen, das Klima wirksamer zu schützen als bisher. Dabei geht es um Energie-Effizienz, mehr regenerative Energie, nachhaltige Mobilität und die Abkehr von fossilen Brennstoffen. Es geht aber auch darum, die Transformation sozial gerecht zu gestalten.

Die Ampel-Koalition scheint bei der Energiewende Ernst zu machen. Die regenerativen Energien bis 2030 auf 80 Prozent auszubauen, ist richtig und wichtig. Ambitioniertere Maßnahmen zur Umsetzung des Kohleausstiegs werden weiter benötigt. Dafür braucht es einen Politikansatz, der ökologisch und sozialpolitisch fortschrittlich ist.

Betroffene Bürger/-innen im Transformationsprozess beteiligen zu wollen, spricht für einen partizipativen Politikansatz. Dieser wird auch beim Ausbau einer wirksamen Jugendbeteiligung benötigt. Eine Stärkung des Aktionsbündnisses Klimaschutz ist geboten, weil es ein zentrales Dialogforum zur kontinuierlichen Diskussion klimaschutzpolitischer Positionen zwischen den gesellschaftlichen Gruppen und der Bundesregierung ist. Bisher konnten die Klimaschutzpotenziale dort trotz des Einsatzes vieler Aktiver aus den Jugendverbänden nicht erreicht werden.

Junge Generation mit einbeziehen

Bei der C02-Bepreisung braucht es eine Nachsteuerung. Zudem müssen weitere Industriebereiche einbezogen werden. Ordnungspolitische Maßnahmen und Investitionen müssen die bestehenden Instrumente ergänzen.

Der stellvertretende DBJR-Vorsitzende Raoul Taschinski weist auf die Notwendigkeit des Zusammenspiels von Umwelt-, Natur- und Klimaschutz in der Regierungsarbeit hin:

„Um die menschlichen Lebensgrundlagen zu erhalten braucht es einen schlüssigen Ansatz, der Artensterben, Abholzung, Luftverschmutzung und Bodenerosion genauso den Kampf ansagt wie der dem CO2-Ausstoß . Hier greift der Koalitionsvertrag etwas kurz. Er ist eher eine Ansammlung einzelner Forderungen. Gerne bringen wir die Themen und Anliegen junger Menschen mit ein, damit ein kluges Gesamtkonzept entsteht.“

Der Koalitionsvertrag benennt die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen als Richtschnur für die Politik der neuen Bundesregierung. Nachhaltigkeit findet sich bereits im Titel der Vereinbarung wieder. Der DBJR stellt in seiner Position klar: Nachhaltige Entwicklung muss die junge Generation, die noch am längsten mit den Konsequenzen der politischen Entscheidungen leben muss, besonders berücksichtigen und beteiligen. Schließlich sind junge Menschen oft die Impulsgeber/-innen für gesellschaftlichen Wandel. Nicht nur in der Vergangenheit sondern auch dieser Tage sind es weltweite Jugendbewegungen, die beispielsweise eine wirksame Bekämpfung der Klimakrise fordern.

Wendelin Haag fordert:

„Im Wahlkampf hat Olaf Scholz damit geworben, Klimakanzler werden zu wollen. Wir nehmen ihn beim Wort und freuen uns auf baldigen Austausch. Als junge Generation haben wir die Klimadebatte von der Straße in die Parlamente gebracht. Konsequente Klimaschutz-Maßnahmen sind nun angezeigt. An deren Ausgestaltung müssen Jugendverbände beteiligt werden.“

Quelle: Deutscher Bundesjugendring

Dieser Artikel wurde am 09.12.2021 mit dem Titel Jugendverbände fordern umfassende Klima-Maßnahmen auf der Website des DBJR erstveröffentlicht. Wir danken für die freundliche Genehmigung der Übernahme.