Nachhaltigkeit / Sozialpolitik

AWO fordert sozial-ökologische Verkehrswende statt Gießkannenprinzip

Drei Kinder machen zusammen mit ihren Eltern bei gutem Wetter einen Fahrradausflug.
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Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik müsse die Vorherrschaft des Autos beenden und den bezahlbaren ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr bei Investitionen an erste Stelle setzen – im städtischen wie auch im ländlichen Raum. Die Verkehrspolitik sei längst zu einer sozialen Frage geworden, kommentiert der Wohlfahrtsverband vor dem Hintergrund aktueller Pläne des Bundesverkehrsministeriums zur Elektromobilität.

Die AWO hält die von Verkehrsminister Scheuer entworfenen Pläne für eine klimafreundlichere Verkehrspolitik für unzureichend. „Was Herr Scheuer da anbietet, ist eine Politik des „weiter so“. Wenn wir die Klimaschutzziele erreichen wollen, brauchen wir mehr: eine echte Wende hin zu einer sozial-ökologischen Verkehrspolitik“, fordert Vorstandsmitglied Brigitte Döcker anlässlich des Bekanntwerdens der Pläne von Bundesminister Scheuer und führt aus: „Es macht keinen Sinn, einfach jedes Auto durch ein Elektrofahrzeug ersetzen zu wollen. Damit lösen wir die Probleme nicht und erreichen auch nicht die Klimaziele. Das Ziel muss sein, die Anzahl von Autos in Deutschland massiv zu reduzieren.“

Individualverkehr belastet Mensch und Natur

Grund dafür seien nicht zuletzt die vom motorisierten Individualverkehr ausgehenden Belastungen von Mensch und Natur, die schon heute vielerorts katastrophal sind. Eine zukunftsweisende Verkehrspolitik müsse endlich die jahrzehntelange Vorherrschaft des Autos beenden und den bezahlbaren ÖPNV sowie den Fuß- und Radverkehr bei Investitionen an erste Stelle setzen – im städtischen wie auch im ländlichen Raum.

„Hierfür braucht es umfassende Investitionen, die schnell und wirksam eingesetzt werden“, so Döcker. Die Förderung von E-Mobilität müsse zudem sozial gestaffelt werden und schwerpunktmäßig an bedürftige Haushalte fließen. SUVs und andere Luxusfahrzeuge sind auch mit einem elektrischen Antrieb nicht mit dem Gemeinwohl zu vereinbaren und sollten von der Förderung ausgenommen sowie mit höheren Abgaben belastet werden.

Verkehrspolitik ist eine soziale Frage

„Was wir stattdessen erleben, ist das berühmte Gießkannenprinzip, über das sich insbesondere die Autoindustrie freuen wird. Wenn die CSU betont, sie wolle Verkehrspolitik nicht zur sozialen Frage machen, dann zeigt sich hier schon das falsche Grundverständnis. Verkehrspolitik ist schon jetzt eine soziale Frage mit vielen Problemen.“ Klimaschutzpolitik sei auch eine große Chance, Solidarität und Gerechtigkeit in Deutschland wieder stärker in den Mittelpunkt zu stellen. Dies zeige sich insbesondere in der Verkehrspolitik. Wer einen SUV fahre, der müsse dann auch für die damit verbundenen Belastungen aufkommen. „Derzeit trägt diese die Allgemeinheit. Das muss sich dringend ändern.“, so Döcker abschließend.

Die Arbeiterwohlfahrt gehört zu den sechs Spitzenverbänden der Freien Wohlfahrtspflege und wird bundesweit von über 335.000 Mitgliedern, 66.000 ehrenamtlich engagierten Helferinnen und Helfern sowie 225.000 hauptamtlichen Mitarbeiter*innen getragen.

Quelle: AWO Bundesverband e.V. vom 13.09.2019

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