Flucht und Migration

Landesbeauftragte für Integration stellt 10 Punkte für eine moderne Integrationspolitik im Saarland vor

Das 10-Punkte-Programm setzt Schwerpunkte in der Sprachförderung, der ehrenamtlichen Begleitung, der beruflichen Anerkennung und dem interkulturellen Dialog.

27.02.2015

Die Landesintegrationsbeauftragte und Sozialministerin Monika Bachmann hat heute (27.02.2015) ihr 10-Punkte-Programm für eine moderne Integrationspolitik im Saarland vorgestellt. "Für eine politische und gesellschaftliche Willkommenskultur in unserem Land gilt es Zeichen zu setzen, klare Positionen zu vertreten und Maßnahmen zu ergreifen", sagte Monika Bachmann. "Deutschland ist ein Einwanderungsland. Wir müssen daher deutlich machen, dass wir in unserer Gesellschaft eine Anerkennungs- und Willkommenskultur schaffen wollen, damit Menschen, die zu uns kommen, hier frei von Angst leben können, dass sie während ihres Aufenthaltes Betreuung und Unterstützung finden und sie auf dem Weg in unsere Gesellschaft die erforderlichen Integrationshilfen erhalten."

Das von der Landesintegrationsbeauftragten vorgelegte 10-Punkte-Programm setzt  Schwerpunkte in der Sprachförderung, der ehrenamtlichen Begleitung, der beruflichen Anerkennung  und dem interkulturellen Dialog.  "Eine moderne Integrationspolitik ist für uns auch ein wichtiges Instrument zur Standortpolitik und zur Fachkräftesicherung im Saarland. Dazu wollen wir neue Möglichkeiten schaffen, die Sprachbarrieren abzubauen und den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern. Der gleichberechtigte Zugang zu Bildung und Arbeit stellt eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration dar", erklärte die Ministerin. Entscheidend für eine erfolgreiche Integration sei aber letztendlich auch das Mitwirken jedes Einzelnen, sagte Bachmann. "Hier stehen auch unsere Migrantenorganisationen, die Migrantinnen und Migranten selbst in der Verantwortung."

Um eine erfolgreiche Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben zu schaffen, hat das Saarland bereits 2012 als 2. Bundesland ein Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) für die landesgesetzlich geregelten Berufe in Kraft gesetzt. Bis heute wurden 528 Anträge gestellt. Über 90 Prozent der abgeschlossenen Anerkennungsverfahren haben zu einer vollen Anerkennung der im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen geführt. Besonders groß war das Interesse bei den medizinischen Gesundheitsberufen, insbesondere bei Ärztinnen und Ärzten, Krankenpflegerinnen und Krankenpflegern.

Schon heute ist bei saar.is die "Servicestelle zur Erschließung ausländischer Qualifikationen" angesiedelt und als erfolgreiches Angebot für Zuwanderer aus dem EU – Raum und Drittstaaten etabliert. Dieses Service Angebot soll in diesem Jahr durch weitere Dienstleistungen wie Integrationsmanagement, Kompetenzfeststellungsverfahren sowie individuelle Informations- und Beratungsangebote ergänzt werden und in das Welcome Center integriert werden. Seit 2013 wurden insgesamt 1.224 Beratungen durchgeführt.

In diesem Jahr wird die Zahl der Integrationslotsen von derzeit 5,25 Stellen, regional verteilt auf Träger Caritas, Diakonie und DRK,  um 4 Stellen erhöht werden. Diese 4 Stellen sollen bei den Trägern Caritas und Diakonie eingerichtet werden. Die vierte Stelle soll dem Ziel des Aufbaues und der Förderung von Ehrenamtsstrukturen dienen, damit eine Betreuung der betroffenen Personen auf ehrenamtlicher Basis gewährleistet werden kann. Ergänzt wird dieses Angebot durch die Migrationsberatung für Erwachsene (MBE), die ab dem Beginn eines Integrationskurses zuständig sind. Dort gibt es bislang  4,92 Vollzeitstellen, die in 2015 um 1,5 Vollzeitstellen erhöht werden.

"Wir sind zu einem weltoffenen, vielfältigen und kulturell buntem Land geworden, und wollen die Möglichkeiten nutzen, die uns die Integration von anderen Kulturen bringt. Daher fordere ich alle dazu auf, sich aktiv an diesem Prozess zu beteiligen und das Saarland zu einem Integrationsland zu machen", sagte Bachmann abschließend.

10 Punkte Programm für eine moderne Integrationspolitik im Saarland:

  1. Wir werden künftig jährlich einen Integrationsgipfel veranstalten. Anlässlich des ersten saarländischen Integrationsgipfels am 3. März 2015 werden wir  mit der Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung ein wichtiges Signal für Toleranz und Weltoffenheit setzen,
  2. wir werden, ausgehend von einem landesweiten Netzwerktreffen "Integration & Ehrenamt" und weiteren regionalen Veranstaltungen in allen Landkreisen und im Regionalverband Saarbrücken ein neues, starkes Netzwerk im Bereich der Flüchtlingshilfe aufbauen,
  3. wir werden bei der Integrationsministerkonferenz 2015 in Kiel zwei Anträge zur Verbesserung der Flüchtlingssituation in Bund und Land einbringen,
  4. wir werden die Einrichtung des “Welcome-Center Saar“ aktiv unterstützen, ausbauen und begleiten,
  5. wir werden weitere Integrationslotsen landesweit einsetzen,
  6. wir werden gemeinsam mit der Regionaldirektion für Arbeit, Verbänden und Vertretern der Wohlfahrtspflege Projekte zum Abbau von Sprachbarrieren entwickeln und damit insbesondere den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern,
  7. wir werden für frühzeitige Integration in den Arbeitsmarkt sorgen und uns dafür einsetzen, dass gerade auch jungen Flüchtlingen die Chance auf eine berufliche Ausbildung eingeräumt wird, die ihren Interessen und Fähigkeiten gerecht wird,
  8. wir werden eine Begleitkommission einrichten, die sich regelmäßig mit der Betreuungssituation von Flüchtlingen in der Landesaufnahmestelle und in den Gemeinden auseinandersetzt. Künftig soll in jeder Legislaturperiode ein Integrationsbericht über Erfolge und Handlungsnotwendigkeiten in den Integrationspolitik des Landes herausgegeben werden,
  9. wir werden den Dialog mit den Kirchen, den Migrantenorganisationen und muslimischen Religionsgemeinschaften durch eine Dialogreihe der Integrationsbeauftragten fortsetzen und intensivieren,
  10. wir werden die Einführung des bekenntnisorientierten Islamischen Religionsunterrichtes an saarländischen Grundschulen unterstützen und Bildungs- sowie Jugendprojekte unterstützen, die das Miteinander und den Dialog der Religionen fördern.

Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes vom 27.02.2015

Redaktion: Astrid Bache

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