PRO ASYL mahnt gesetzliche Konsequenzen aus der Rücknahme der Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention an

„Flüchtlingskinder waren und sind noch immer die ersten Opfer einer staatlich verweigerten Integration“, erklärte PRO ASYL - Vorstandsmitglied Heiko Kauffmann. „Integration kann aber nur ohne Diskriminierung gelingen! Eine glaubwürdige Integrationspolitik muss deshalb unweigerlich das Ende der institutionellen und gesetzlichen Desintegrationspolitik gegenüber Flüchtlingskindern bedeuten.“

Konkret fordert PRO ASYL die Verankerung des Kindeswohls in allen Kinderflüchtlinge betreffenden gesetzlichen und rechtlichen Regelungen, beispielsweise im Bereich der Kinder- und Jugendhilfe, der Sozialgesetzgebung, des Aufenthaltsgesetzes, des Asylverfahrensgesetzes und des Asylbewerberleistungsgesetzes. So müsse etwa die vorgezogene Verfahrensmündigkeit ab einem Alter von 16 Jahren, wie sie nach dem Asylverfahrensgesetz und dem Aufenthaltsgesetz besteht, aufgehoben werden. Auch die Praxis der willkürlichen Altersschätzung von Kindern, die von Behörden durch entwürdigende „ Inaugenscheinnahme“ oder durch das umstrittene Röntgen von Handwurzelknochen durchgeführt wird, müsse rechtlich untersagt werden. Minderjährige bräuchten kindgerechte Asylverfahren, Zugang zu Schule, Ausbildung und gesundheitlicher Versorgung. Weiterer dringender Handlungsbedarf bestehe u.a. beim Familiennachzug. Abschiebungshaft für minderjährige Flüchtlinge müsse verboten werden.

„Die Bundesrepublik Deutschland als Staat mit hohem Menschenrechts- und Integrationsanspruch hat nun - im Umgang mit der schutzbedürftigsten Gruppe von Flüchtlingen, den Flüchtlingskindern - zu beweisen, wie zivilisiert, wie menschenrechts- und integrationsfreundlich er wirklich ist“, so Kauffmann.

Quelle: Förderverein PRO ASYL e.V.

Redaktion: Ilja Koschembar