Zusammenhalten und Zukunft gewinnen: Sechs Forderungen der Evangelischen Jugend zum Start der Interkulturellen Woche 2010

Die aej begrüßt die am 3. Mai 2010 erfolgte Rücknahme der Vorbehaltserklärung der Bundesregierung zur UN-Kinderrechtskonvention und fordert umgehende Anpassungen im Asyl-, Aufenthalts- und Sozialrecht. Die Abschiebehaft von Flüchtlingskindern und deren Schlechterstellung hinsichtlich des Schulbesuchs, der medizinischen Versorgung und des Zugangs zur Kinder- und Jugendhilfe müssen ab sofort der Vergangenheit angehören. Alle in Deutschland lebenden Kinder und Jugendlichen müssen einen Zugang zu Bildung und Berufsleben, politischer Mitbestimmung und Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe erhalten, um Zukunftsperspektiven entwickeln zu können.

Die aej appelliert an Bund, Länder und Kommunen, sich für junge Menschen aus Zuwandererfamilien einzusetzen, und fordert konkret:

- das Abschaffen von Kettenduldungen.

Stattdessen müssen sichere Aufenthaltsbedingungen und Zukunftsperspektiven den jungen Menschen und ihren Familien gewährleistet werden. Die aej unterstützt die Aktion Bleiberecht der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Deutschen Bischofskonferenz und ihrer Wohlfahrtsverbände Diakonisches Werk und Deutscher Caritasverband (www.aktion-bleiberecht.de).

- die doppelte Staatsangehörigkeit für in Deutschland geborene Kinder unabhängig von ihrer Herkunft und der Aufenthaltsdauer der Eltern und somit die Abschaffung der diskriminierenden Optionspflicht.

- Schulpflicht für alle Kinder unabhängig von ihrem Status und die Abschaffung der Übermittlungspflicht der Schulen bei Familien ohne regulären Aufenthalt.

- kommunales Wahlrecht für alle rechtmäßig und dauerhaft in Deutschland lebenden Drittstaatsangehörigen, um auch jungen Drittstaatsangehörigen das Recht zur politischen Mitbestimmung zu geben.

- den Abschiebestopp junger Menschen und ihrer Familien in den Kosovo, insbesondere von Minderheitenangehörigen wie Roma.

- die Anerkennung von im Ausland erworbenen Ausbildungsabschlüssen durch eine schnelle Umsetzung der Gesetzesinitiative „Anerkennungsgesetz“, um jungen Menschen und ihren Familien den Zugang zum Arbeitsmarkt zu verbessern und ihre Qualifikationen wertzuschätzen.

Quelle: PM Vorstand der Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend in Deutschland e. V. (aej)

Redaktion: Anneli Starzinger