Wohlfahrtsverbände fordern europäische Solidarität mit Geflüchteten

Caritas fordert eine europäische Lösung

Die Caritas begrüßt die vorläufige Einigung auf einen Notfallmechanismus zwischen den Innenministern von Deutschland, Frankreich, Italien und Malta. „Es gilt nun, einen verlässlichen und wirklich solidarischen Verteilungsmodus zwischen den EU-Mitgliedstaaten zu entwickeln, um die aus Seenot geretteten Menschen schnell an einen sicheren Ort innerhalb der Europäischen Union bringen und adäquat versorgen zu können“, mahnt Caritas-Präsident Peter Neher anlässlich des Welttages des Migranten und Flüchtlings. Es gehe jetzt darum, möglichst viele EU-Mitgliedstaaten für eine Beteiligung an dem Notfallmechanismus zu gewinnen.

Daneben hoffe er auf die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die sich vor dem EU-Parlament zur Pflicht bekannt habe, menschliches Leben auf See zu retten. Bei allen Bemühungen um eine Verbesserung der Seenotrettung muss im Blick behalten werden, dass Schlepper ihre Strategien an sich verändernde Situationen anpassen und Menschen absichtlich Gefahren aussetzen.

Entschieden wendet sich Caritas-Präsident Neher gegen eine Kriminalisierung solidarisch handelnder Menschen: „Die humanitäre Hilfe für Migranten und Flüchtlinge wird zunehmend in einigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union stigmatisiert, erschwert und kriminalisiert.“ In jüngster Zeit betrifft dies auch zivile Seenotretter, die sich immer häufiger strafrechtlichen Vorwürfen ausgesetzt sehen. „Eine Kriminalisierung von Rettern steht in Widerspruch zu den grundlegenden Werten der Europäischen Union“, betont Neher. Er verweist in dem Zusammenhang auf die EU-Richtlinie, die Beihilfe zu unerlaubter Einreise definiert. Eine Reform sei überfällig. „In humanitären Fällen müssen Sanktionen unterbleiben“, so Neher.

Diakonie fordert staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen

Auch die Diakonie Deutschland begrüßt die Einigung der vier Innenministerinnen und Innenminister in Malta, sich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen in der EU bereit zu erklären. Dazu sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie in Berlin: „Dass Menschen auf ihrem verzweifelten Weg nach Europa ertrinken, ist die offene Wunde Europas. Deutschland und Frankreich haben heute gemeinsam mit Italien und Malta gezeigt, dass sie für die europäischen Werte einstehen und notfalls zunächst auch allein vorangehen. Für die neue italienische Regierung und auch Malta ist dies ein wichtiges Zeichen der Solidarität, das lange eingefordert wurde. Die Einigung sollte nun viele weitere EU-Länder animieren, sich des freiwilligen Aufnahmesystems anzuschließen. Die Diakonie fordert darüber hinaus, staatliche Seenotrettung wieder aufzunehmen und Flüchtlinge aus dem libyschen Kriegsgebiet in Libyen zu evakuieren, keinesfalls wieder nach Libyen zurückzuschicken.“

AWO fordert Verfahren der innereuropäischen Solidarität

Die Arbeiterwohlfahrt begrüßt die Entscheidung der Innenminister in Malta, sich zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen in die EU bereit zu erklären. Der Verband forderte bereits vor Wochen diese Notfallregelung, und sieht in der gestrigen Entscheidung ein wichtiges Signal. Dazu erklärt Brigitte Döcker, Mitglied des AWO Bundesvorstandes: „Diese Notregelung ist dringend erforderlich, um die aktuelle humanitäre Krise zu entschärfen. Ein Zusammenschluss aufnahmebereiter Staaten ist nicht nur ein sichtbares Zeichen von Solidarität und Kooperation, sondern auch Ausgangspunkt  für weitere Schritte zu tragfähigen, europäischen Lösungen.

Dass sich die Bundesregierung vor Kurzem bereit erklärte, jeden vierten Bootsflüchtling aus Italien aufzunehmen, hat ganz offensichtlich die richtigen Signale für einen innereuropäischen Verteilmechanismus gesetzt. Der Innenminister hat offenbar verstanden, worin die politische Verantwortung bei der Schutzgewährung von Flüchtlingen steht, nämlich in der Einhaltung der menschen- und völkerrechtlichen Standards.

Deutschland hat damit endlich einen Schritt in die richtige Richtung getan. Doch eine solche Lösung darf sich nicht nur auf die im Meer geretteten Flüchtlinge beschränken, sondern muss auch jene umfassen, die es selbstständig geschafft haben, in Europa anzukommen. Hier brauchen wir ein langfristiges Verfahren der innereuropäischen Solidarität!“

Hintergrund

Bei ihren Verhandlungen auf Malta haben sich die Innenminister von Malta, Italien, Frankreich und Deutschland am 23. September 2019 auf eine Übergangslösung zur Verteilung aus Seenot geretteter Migrantinnen und Migranten geeinigt. Diese temporäre Lösung, die für 6 Monate gelten und für jedes europäische Land freiwillig sein soll, wird im Rahmen der kommenden Innenminister-Konferenz am 8.Oktober 2019 vorgestellt, in der Hoffnung, dass weitere EU-Staaten sich daran beteiligen.

Der Deutsche Caritasverband weist zudem auf den Tag des Migranten und Flüchtlings hin, der in diesem Jahr am 29. September begangen wird. Die katholische Kirche macht an diesem Tag mit der Botschaft „It´s not just about migrants, it´s also about our humanity“ auf das Schicksal von Migranten und Flüchtlingen aufmerksam: www.migrants-refugees.va

Weitere Informationen zu Flucht und Migration stellen auch Arbeiterwohlfahrt und Diakonie in jeweiligen Themenschwerpunkten zur Verfügung. 

Quelle: Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.vom 23.09.2019, Deutscher Caritasverband e.V. und AWO Bundesverband e.V. vom 24.09.2019