Flucht und Migration
Saarland: Forderung nach eigener Rechtsgrundlage für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA)
Die saarländische Sozialministerin Monika Bachmann unterstreicht ihre Forderung nach einer bundesweit einheitlichen eigenen gesetzlichen Regelung für unbegleitete minderjährige Ausländer (umA). Für diese sei von anderen Bedürfnissen und Bedarfen als in der Hilfe für Erziehung auszugehen.
10.02.2016
Die Forderung des Deutschen Städte- und Gemeindetages nach Schaffung einer eigenen Rechtsgrundlage kann nur unterstützt werden, erklärt Bachmann.
"Das Recht der Kinder- und Jugendhilfe deckt nicht die Bedürfnisse von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen. Vieles ist ungeklärt, vieles was im Jugendhilferecht gesetzlich normiert ist, passt nicht auf die notwendigen Herausforderungen zur Integration, Betreuung und Einbindung von UMA in unsere Gesellschaft, unser Schulwesen oder den Arbeitsmarkt".
Es müsse geregelt werden, welche Standards für die Unterbringung, Betreuung und Versorgung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern (umA) gelten sollen – und zwar bundesweit. "Die Kinder- und Jugendhilfe gibt hier nur bedingt einen Rahmen, der aber von den Jugendämtern und den Einzelfällen ausgefüllt werden muss. Da die Kapazitäten in den Jugendämtern vielerorts ausgereizt sind und entsprechende Angebote fehlen, macht ein Festhalten am SGB VIII keinen Sinn. Wir brauchen eigene Regeln. Dazu gehören einheitliche Vorgaben zu Betreuungsschlüssel und Wohnstandards. Hier darf es nicht einen länderübergreifenden Flickenteppich geben. Die jetzige Lage, wonach jedes Jugendamt selbst entscheidet nach den vorhandenen Kapazitäten und Möglichkeiten ist wenig hilfreich. Es muss auch geregelt werden, welche Leistungen umA abweichend vom heutigen Stand der Jugendhilfe erhalten, wie zum Beispiel die Gewährung von Taschengeld, Gesundheitsleistungen und schulische Bildungsmaßnahmen", so die Ministerin. Darüber hinaus müsse auch die Frage der Registrierung – ob und wie – geklärt werden, um mehrfach Registrierungen in verschiedenen Bundesländern zu vermeiden.
Des Weiteren müsse auch darüber nachgedacht werden, Sprachkurse und Staatskunde Kurse sowie verbindliche Integrationsvereinbarungen mit aufzunehmen. "Abschließend sollte außerdem geregelt werden, was nach Beendigung des 18. Lebensjahres passiert", sagt die Ministerin. Ein Gesetz außerhalb der Sozialhilfe böte einen guten Rahmen, Arbeits- und Ausbildungsregularien, Zuständigkeiten und Fördergrundsätze zu regeln. Insbesondere die Frage der Kostenübernahme für Fahrtkosten, Sprach- und Integrationsleistungen sowie der notwendigen Gesundheitsleistungen könnten dort geregelt werden.
Das Saarland werde das zuständige Bundesfamilienministerium anschreiben, und um Vorlage eines Gesetzesentwurfs bitten.
Quelle: Ministerium für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie Saarland vom 05.02.2016
Termine zum Thema
-
25.04.2024
Fachkonferenz Hannover: Kinderschutzkonzepte
-
15.05.2024
17. Kinder- und Jugendschutzkonferenz des Landes M-V! „Alle Kinder und Jugendlichen im Blick?!“
-
16.05.2024
6. Jahreskonferenz – Spannungsfelder und gelingende Praxis in der Arbeit mit sexuell übergriffigen Kindern und Jugendlichen
-
04.06.2024
Mehr Sicherheit in Elterngesprächen
-
10.06.2024
Klimaschutz ist Kinderschutz. Herausforderungen und Verantwortung der Kinder- und Jugendhilfe in der Klimakrise
Materialien zum Thema
-
Broschüre
Kinder- und Jugendhilfe in der Krise Zur Frage der Rechtmäßigkeit pauschaler Standardabsenkung bei (vorläufiger) Inobhutnahme und Hilfegewährung für geflüchtete unbegleitete Minderjährige
-
Broschüre
Mitsprechen, mitbestimmen, mitgestalten – Praxiswissen zu Beteiligung in der Heimerziehung (SOS kompakt, Ausgabe 8)
-
Artikel / Aufsatz
Verdacht auf innerfamiliären sexuellen Missbrauch: Herausforderungen und wie der ASD trotz und mit ihnen gut umgehen kann
-
Expertise / Gutachten
Rechtsgutachten des DIJuF: "Digitalisierung in der Kinder- und Jugendhilfe"
-
Anleitung / Arbeitshilfe
Arbeitshilfe zur Erstellung von Schutzkonzepten in der OKJA - Prävention (sexualisierter) Gewalt
Projekte zum Thema
-
Kinderschutz und Kinderrechte in der digitalen Welt
-
Therapeutisches Internat Sternstunden-Mattisburg am Chiemsee
-
Türkische Gemeinde in Baden-Württemberg e. V.
Fugees-Akademie
-
Diakonie Wuppertal – Soziale Teilhabe gGmbH
„Do it! - Transfer Bund“
-
Beyond A Single Story – Instagram-Kanal zur Sensibilisierung für Migrationsgesellschaft in der Kinder-und Jugendhilfe
Institutionen zum Thema
-
Sonstige
Netzwerk Kinder von Inhaftierten
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Jugendmigrationsdienst Nürnberger Land Internationaler Bund e.V.
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
faX Fachberatungsstelle bei sexualisierter Gewalt in Kindheit und Jugend für Stadt und Landkreis Kassel
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
solaris Förderzentrum für Jugend und Umwelt gGmbH Sachsen
-
Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe
Wellenbrecher e.V.