Minister Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist das Land neuer Integrationschancen" - Kabinett berät Umsetzungsergebnisse des Aktionsplans Integration

Armin Laschet: "Es ist uns gelungen, Integrationspolitik als Querschnittsaufgabe in immer mehr Politikfeldern zu verankern. Und auch das gesellschaftliche Klima für Integration hat sich verbessert. Das ist ein wesentlicher Erfolg unserer Bemühungen der letzten Jahre."

Das Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:

Zu Beginn dieser Legislaturperiode hat sich die Landesregierung das Ziel gesetzt, Nordrhein-Westfalen zum Land der neuen Integrationschancen zu machen. Im Juni 2006 wurde dieses Ziel mit dem Beschluss des "Aktionsplans Integration", der auch als Grundlage für den Nationalen Integrationsplan der Bundesregierung diente, konkretisiert. 

Das Kabinett befasst sich heute mit dem Umsetzungsbericht zum Aktionsplan Integration, der den Zeitraum Juni 2006 bis März 2010 umfasst. "In allen Handlungsfeldern sind wir gut vorangekommen", so Minister Laschet.

Mit Beginn des Kindergartenjahres 2009/2010 sind bereits 1.750 Familienzentren als niedrigschwellige Angebote für Eltern mit und ohne Zuwanderungsgeschichte eingerichtet worden. Bezieht man die Tageseinrichtungen für Kinder ein, die im Verbund mit diesen Zentren zusammenwirken, gibt es bereits heute mehr als 2.400. Zum 1. August 2010 wird es über 2.800 Kindertageseinrichtungen geben, die als Familienzentrum arbeiten. Auch die "Qualitäts-offensive Hauptschule" zeigt Wirkung: Mittlerweile arbeitet fast jede zweite Hauptschule im Ganztagsbetrieb. 

Die Mittel für die vorschulische Sprachförderung konnten von 7,5 Millionen Euro in 2005 auf rund 30 Millionen Euro in 2010 aufgestockt werden. Im Kindergartenjahr 2009/2010 erhalten insgesamt mehr als 77.000 Kinder im Alter von vier bis fünf Jahren eine Sprachförderung. Die Neuausrichtung der Migrations-fachdienste zu Integrationsagenturen ist erfolgt. Das Netzwerk "Integration durch Bildung" der Regionalen Arbeitsstellen zur Förderung von Kindern und Jugendlichen aus Zuwandererfamilien hat seine Erprobungsphase erfolgreich abgeschlossen und wird nun mit seinen Angeboten verstärkt in die Fläche gehen. 

Seit dem Start des Landesprogramms "KOMM IN NRW - Kommunale Innovationen in der Integrationspolitik" im April 2005 haben 110 Kommunen mit insgesamt 287 Projekten teilgenommen und ihre Angebote und Strukturen zur Aufnahme von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte besser und effektiver gestaltet. Im Rahmen des integrierten Handlungsprogramms "Soziale Stadt" können derzeit 50 Stadtteile gefördert werden.

Zahlreiche Maßnahmen konnten zur Verbesserung der Ausbildungsreife, zur Unterstützung der Berufswahl und des Übergangs in den Beruf oder zur Begabtenförderung von Jugendlichen mit Zuwanderungsgeschichte beitragen, Projekte und Initiativen in den Bereichen Sport und Kultur zum Dialog zwischen den Kulturen und zur interkulturellen Äffnung von Organisationen und Vereinen. 

Mit dem am 24. Juni 2009 beschlossenen Gesetz zur Förderung der politischen Partizipation in den Gemeinden (Änderungen des § 27 der Gemeindeordnung) wurden die politischen Partizipationsmöglichkeiten von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte verbessert. 

"Das sind nur einige von zahlreichen Beispielen", so Minister Laschet. "Auch auf Bundesebene und bei der Zusammenarbeit der Länder in der Integrationspolitik nimmt Nordrhein-Westfalen eine führende Rolle ein. Die Landesregierung hat auf Bundesebene aktiv zu einer Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Opfer von Zwangsheirat beigetragen. Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen ist eine Integrationsministerkonferenz der Länder ins Leben gerufen worden. Nordrhein-Westfalen ist 2009/2010 Vorsitzland der Konferenz. Darüber hinaus hat sich die 19. Gleichstellungs- und Frauenministerkonferenz, deren Vorsitz in 2009 Nordrhein-Westfalen inne hatte, schwerpunktmäßig mit Anträgen zum Thema 'Frauen und Integration' beschäftigt."

In dem "Aktionsplan Integration" werden in 23 Handlungsfeldern konkrete Arbeitsschritte für eine erfolgreiche Integrationspolitik benannt. Die Handlungsfelder reichen von Maßnahmen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarkt über Regelungen im Bleiberecht bis hin zur Unterstützung von integrationspolitischen Maßnahmen in den Kommunen. Der Schwerpunkt liegt auf der Förderung von Bildung als Voraussetzung für das Gelingen von Integration. Bei der Umsetzung des Aktionsplans setzt die Landesregierung auf den Dialog mit Zugewanderten und deren Organisationen ebenso wie auf die Weiterentwicklung und Vernetzung bestehender Strukturen. 

Quelle: Ministerium für Generationen, Familie, Frauen und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen, Pressemitteilung vom 23.03.2010

Redaktion: Astrid Bache