Flucht und Migration

Malu Dreyer: Zwangsverheiratung darf nicht geduldet werden

Sozial- und Frauenministerin Malu Dreyer begrüßt die Absicht der Bundesregierung, Zwangsverheiratung noch stärker zu bekämpfen und den Schutz der Opfer zu verbessern. Die Bundesregierung greife damit einen Vorstoß des Bundesrats auf, der bereits im März 2010 mit Unterstützung von Rheinland-Pfalz den Entwurf eines Zwangsheirats-Bekämpfungsgesetzes im Bundestag eingebracht hatte. Auch nach diesem Entwurf soll für Zwangsverheiratung ein eigener Straftatbestand geschaffen werden - bisher ist sie als besonders schwerer Fall der Nötigung strafbar - und die Möglichkeiten zur Aufhebung einer Zwangsehe sollen verbessert werden.

28.10.2010

Wenn in Deutschland aufgewachsene junge Frauen im Ausland zwangsverheiratet würden, sei es auch richtig, ihnen die Rückkehr nach Deutschland zu erleichtern, so die Ministerin, die derzeit auch Vorsitzende der Integrationsministerkonferenz ist.

"Zwangsverheiratung ist eine schwere Menschenrechtsverletzung und darf nicht geduldet werden", so Malu Dreyer. Die Landesregierung habe deshalb zusammen mit ihren Partnern in der Integrationsarbeit eine Reihe von Initiativen ergriffen, um Zwangsverheiratung im Land vorzubeugen, zu bekämpfen und den Opfern zu helfen. So beteiligt sich Rheinland-Pfalz an der Online-Beratung "www.sibel-papatya.org" für Mädchen und junge Frauen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind. Die Jugendämter und Ausländerbehörden im Land wurden über die rechtlichen Möglichkeiten informiert, Opfern (drohender) Zwangsverheiratung beizustehen. Für Beratungsstellen gibt es die Neuauflage des interkulturellen Ratgebers "Mädchen in Konfliktsituationen", der ausdrücklich auch auf Zwangsverheiratung eingeht. Für Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter und für Lehrkräfte werden Fortbildungen angeboten.

Bezogen auf die von der Bundesregierung geplanten Maßnahmen gegen so genannte Integrationsverweigerer erklärte die Ministerin: Einerseits müsse man von Einwanderern erwarten, dass sie Integrationsangebote annehmen. Ein besserer Datenaustausch der beteiligten Behörden über die Teilnahme an Integrationskursen sei sicherlich richtig, auch wenn die Gruppe von echten Integrationskurs-Verweigerern sehr klein sei. Der Informationsaustausch, im Übrigen eine Bitte der Länder bei der letzten Integrationsministerkonferenz, sollte deshalb auch dazu dienen, besondere Integrationsleistungen auch bei der Erteilung und Verlängerung von Aufenthaltsrechten oder der Einbürgerung stärker zu berücksichtigen. Gleichwohl reiche das gegenwärtige Angebot an Integrationskursen nicht aus. „Viele wollen freiwillig Integrationskurse belegen, bekommen aber keinen Platz. Das zeigt den großen Integrationswillen unserer Zuwanderinnen und Zuwanderer", sagte Dreyer. Sie forderte die Bundesregierung deshalb auf, die Mittel für die Integrationskurse so weit aufzustocken, dass niemand von einem Kurs ausgeschlossen wird.

Herausgeber: Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen des Landes Rheinland-Pfalz

Redaktion: Ilja Koschembar