Flucht und Migration

Kinder brauchen ihre Familie – UNICEF Deutschland zum geplanten Gesetz zur Neuregelung des Familiennachzugs

Das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte, der morgen (09.05.2018) im Kabinett beraten werden soll. Hier werde die politische Auseinandersetzung über Flucht und Migration auf dem Rücken von Kindern ausgetragen. Außerdem stünden die vorgesehenen Neuregelungen im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention und zu anderen rechtlichen Vorgaben.

08.05.2018

Der Gesetzentwurf zur Neuregelung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Menschen würde nach Einschätzung von UNICEF Deutschland erhebliche Belastungen und langfristig negative Folgen für eine große Zahl von Kindern nach sich ziehen. Dies betont UNICEF Deutschland vor der Beratung des Gesetzentwurfes durch das Bundeskabinett am morgigen Mittwoch (09.05.2018). Der Entwurf steht damit im Widerspruch zur UN-Kinderrechtskonvention sowie zentralen Vorgaben des deutschen und internationalen Rechts, die der Einheit der Familie und der Gleichbehandlung aller Kinder einen besonders hohen Stellenwert zumessen.

Kinder sind in erster Linie Kinder  

„Die Regulierung von Flucht und Migration darf nicht auf dem Rücken der schwächsten Kinder ausgetragen werden“, erklärte der Geschäftsführer von UNICEF Deutschland, Christian Schneider. „Kinder sind in erster Linie Kinder mit weltweit anerkannten Rechten – unabhängig von ihrem Aufenthaltsstatus. Sie brauchen klare und einfache Verfahren, die es ihnen ermöglichen, schnellstmöglich mit ihrer Familie zusammenleben zu können.“ 

Die im Gesetzentwurf dargelegten Fallgruppen sowie die damit verbundenen Verfahren führen nach Einschätzung von UNICEF Deutschland nicht zu einer Rechtsklarheit und Rechtssicherheit, die belastende Trennungssituationen verkürzen würden. Vielmehr sind langwierige bürokratische Prozesse zu erwarten. Notwendig wären stattdessen einfache und in der Praxis anwendbare Kriterien, damit Verfahren im Sinne des Kindeswohls zügig abgeschlossen werden können. 

Kinder brauchen den Schutz ihrer Familie 

Kinder brauchen den Schutz ihrer Familie, um die nötige Stabilität und Unterstützung zu finden, die es ihnen ermöglicht, die Fluchterfahrung zu verarbeiten und zur Normalität zurückzufinden. Deshalb sind aus der Sicht von UNICEF Deutschland auch Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, beschleunigt zu bearbeiten.

Die Einheit der Familie durch sichere und reguläre Zugangswege zu wahren, ist nicht nur eine menschenrechtliche Verantwortung der deutschen Bundesregierung gemäß der UN-Kinderrechtskonvention - sondern auch der bestmögliche Weg, geflüchtete und migrierte Kinder zu schützen. 

UNICEF Deutschland hat sich am 3. Mai 2018 zu ausgewählten Punkten in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf geäußert. 

Das Hintergrundpapier „Kinder brauchen ihre Familie“ steht ebenfalls online zur Verfügung.  

Quelle: UNICEF Deutschland vom 08.05.2018 

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