Keine Abschiebung nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!

Junge Erwachsene aus Afghanistan wurden seit Ende 2016 – nachdem die Bundesregierung das Land in Teilen für sicher erklärte – bis zum Terroranschlag am 31. Mai 2017 in Kabul bundesweit vermehrt abgeschoben. Für die jungen Menschen ist das in der Regel eine Katastrophe. Ein Jugendlicher, der aus Afghanistan geflohen ist und in Baden-Württemberg in einer Gastfamilie lebt, erklärt angesichts der Abschiebebedrohung: „Ich habe viel Angst! Wenn ich keine Probleme gehabt hätte in Afghanistan, wäre ich niemals nach Europa, nach Deutschland geflüchtet. Ich habe in Afghanistan keine Chance – gar nix! Ich gehe nie mehr zurück nach Afghanistan! Ich bin in Afghanistan geboren – Afghanistan ist meine Heimat! Ich liebe mein Heimatland – aber ich habe dort keine Chance als Hazara!“

Afghanistan ist nicht sicher

Dass Afghanistan ein Land sein soll, in dem Menschen darauf verwiesen werden können, innerhalb des Landes Schutz zu suchen, ist überdies sehr umstritten und löste seit Ende 2016 eine bundesweite Debatte – auch im Deutschen Bundestag – aus. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) und Pro Asyl e.V. betonen, dass in Afghanistan Lebensgefahr droht. UNHCR kommt in seiner Bewertung auf Anfrage des Bundesinnenministeriums zu dem Schluss, dass das gesamte afghanische Staatsgebiet von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt betroffen ist und somit pauschal keine sicheren Gebiete feststellbar sind (UNHCR 2016). Die Sicherheitslage habe sich verschlechtert, in 2016 wurden die meisten zivilen Opfer seither gezählt. Eine halbe Million Menschen mussten in 2016 fliehen, insgesamt gibt es in Afghanistan über eine Million Binnenvertriebene. Zudem müssen viele afghanische Flüchtlinge derzeit Pakistan und den Iran verlassen und nach Afghanistan zurückkehren, in 2016 gab es mehr als eine Million Flüchtlinge. Anschläge, bei denen zahlreiche Menschen ihr Leben verlieren, wie beispielsweise am 31. Mai und 03. Juni 2017, verdeutlichen die Situation in Afghanistan.

Jungen Menschen fehlt Unterstützung im Asylverfahren

Unbegleitete minderjährige Geflüchtete haben vor Vollendung des 18. Lebensjahrs gute Chancen auf einen positiven Abschluss ihres Asylverfahrens und so eine vergleichsweise sichere aufenthaltsrechtliche Perspektive. Vielfach wird jedoch berichtet, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) Termine zur persönlichen Anhörung im Asylverfahren zunehmend erst kurz nach Vollendung des 18. Lebensjahres vergibt. Dies führt dazu, dass die Asylanträge der minderjährig eingereisten jungen Menschen, die nun als Erwachsene gelten, abschlägig beschieden werden, weil zum einen kindesspezifische Fluchtgründe keine Beachtung mehr finden und zum anderen die inländische Fluchtalternative in Afghanistan eine abweichende Bewertung des Asylantrages zulässt als bei Minderjährigen.

Zu diesem Zeitpunkt stehen die jungen Volljährigen außerdem ohne Unterstützung eines Vormunds da und müssen sich im komplizierten Asyl- und Aufenthaltsrecht selbst vertreten. Gegenwärtig ist eine Vielzahl junger, gut integrierter Afghanen von Abschiebung bedroht. Diese können ihre (aufenthalts-)rechtliche Situation und die ihnen zustehenden Rechte in der Regel nicht ausreichend einschätzen und erfahren meist keine Unterstützung dabei, sie auszuschöpfen. Daher wird oft keine Klage gegen den Ablehnungsbescheid eingereicht oder diese – mangels rechtlicher Kenntnisse – nicht ordnungsgemäß betrieben. Dies, obwohl im „Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren“ zahlreicher zivilgesellschaftlicher Organisationen (Amnesty International u.a. 2016) deutlich wurde, dass Ablehnungsbescheide oft fehlerhaft sind. Auch über die vom Gesetzgeber mit dem Integrationsgesetz bewusst eingeführte Möglichkeit, den Aufenthalt bei laufendem oder bevorstehendem Ausbildungsverhältnis über eine Ausbildungsduldung zu sichern (§ 60a AufenthG) oder die Regelung für gute integrierte Jugendliche und Heranwachsende (§25a AufenthG) werden die jungen Menschen häufig nicht oder nicht zureichend informiert.

Die jungen Geflüchteten benötigen daher kompetente Unterstützung sowohl im Asylverfahren als auch darüber hinaus in Bezug auf ihre aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten durch qualifizierte Beratung.

Weitreichende Folgen der Abschiebepolitik auch für Kinder und Jugendliche

Für die jungen Menschen, die minderjährig und unbegleitet eingereist sind, ist die Kinder- und Jugendhilfe zuständig, häufig auch über den 18. Geburtstag hinaus, denn sie brauchen oftmals weiterhin Hilfe und Unterstützung. Die Arbeit der Kinder- und Jugendhilfe wird jedoch in vielen Fällen konterkariert oder sogar zunichte gemacht, weil die Angst vor Abschiebungen nach Afghanistan zu extremer Verunsicherung und schwindender Motivation zur Integration führt.

Die Pflegemutter eines 18-jährigen Afghanen, der einen Ablehnungsbescheid erhalten hat, berichtet: „Er ist schwer psychisch krank, er leidet an einer massiven posttraumatischen Belastungsstörung, mit Triggern, Flashbacks und Dissoziationen, ist schwer depressiv, Albträume jede Nacht, Konzentrationsstörungen, Panik und stark erhöhte Suizidgefahr. Er befindet sich seit fünf Monaten in psychiatrischer Behandlung und genauso lange in Psychotherapie. Wir haben als Pflegeeltern 16 Monate Schwerstarbeit geleistet, um ihn einigermaßen zu stabilisieren und diese Stabilisierung ist mit Bekanntgabe des Ergebnisses der kompletten Ablehnung in allen Punkten innerhalb von wenigen Sekunden vor unseren Augen pulverisiert. Er ist komplett in sich zusammengebrochen. Er droht mit Suizid, wenn er zurückgeschickt wird. Er benötigt jede Nacht meine Nähe, da er alleine nicht schlafen kann und er verkrampft im Schlaf, wie wenn er Anfälle hätte. Wie gesagt, ich sehe das mit eigenen Augen jede Nacht.“

Aber auch Kinder und junge Menschen, die aktuell nicht von Abschiebung bedroht sind, sind von der ständigen Angst und Unsicherheit betroffen: Fachkräfte in den Einrichtungen berichten übereinstimmend, dass sich die Auswirkungen der forcierten Abschiebepraxis auf alle jungen Geflüchteten (unabhängig vom Herkunftsland) ausweiten und in den Unterkünften große Beunruhigung herrscht: „Sie erleben, dass nahezu alle Asylanträge ihrer afghanischen Bekannten abgelehnt werden und warten mit Angst und teilweise Panik auf ihre eigene Anhörung bzw. auf ihren eigenen Bescheid. Sie sind berührt und betroffen von der Verzweiflung nahestehender Freunde, wenn deren Asylantrag abgelehnt wurde“ (vgl. BumF 2017).

Wir sehen die sozialpädagogische Arbeit der Jugendhilfe und vieler ehrenamtlich Engagierter mit den Kindern und Jugendlichen, die Anstrengungen, sie nach oft traumatischen Erlebnissen zu stabilisieren, und das Ziel souverän handelnder junger Menschen torpediert. Unterstützungsstrukturen, die aufgebaut wurden und die den Jugendlichen dabei helfen sollen, in Deutschland anzukommen, sich zu integrieren und eine Perspektive zu entwickeln, werden quasi ad absurdum geführt. Gastfamilien sind verzweifelt, wenn ihren Heranwachsenden die Perspektive genommen wird und damit auch ihre Bemühungen konterkariert werden.

Für junge Menschen ist gerade die empfindliche Phase des Übergangs ins Erwachsenenleben und des Selbstständigwerdens eine große Herausforderung. Unbegleitete minderjährige Geflüchtete müssen zudem eine neue Kultur und Lebensverhältnisse kennen und verstehen lernen und oftmals mit traumatischen Erfahrungen zurechtkommen. Junge Menschen brauchen einen sicheren Ort zum Aufwachsen sowie Rahmenbedingungen, die Eigenständigkeit, Gemeinschaftsfähigkeit und Mündigkeit fördern und die Möglichkeit, sich ihrem Alter entsprechend „ausprobieren“ zu können. Dies gilt umso mehr, wenn ihre äußerlichen Lebensumstände von Unsicherheit geprägt sind, was bei jungen Geflüchteten ohne sicheren Aufenthalt grundsätzlich der Fall ist. Je näher die formale Volljährigkeit rückt ohne, dass der Aufenthalt gesichert ist, desto mehr verschärft sich diese Unsicherheit (vgl. BumF Leitfaden 2017).

Abschiebungen und Abschiebeandrohungen bedrohen die Lebensperspektive junger Menschen

Die betroffenen jungen Menschen leben bei Erhalt des Ablehnungsbescheides, der mit einer Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung verbunden ist, meist in Jugendhilfeeinrichtungen oder Gastfamilien. Sie haben nach ihrer Ankunft in Deutschland verschiedene „Stationen“ hinter sich, wie vorläufige Inobhutnahme, ggf. Verteilung in die aufnehmenden Bundesländer und Inobhutnahme mit Clearing und die weiterführende Unterbringung in einer Jugendhilfeeinrichtung oder Gastfamilie. Dies sind dann die Orte in Deutschland, an denen die jugendlichen Geflüchteten „ankommen“ können. Hier erst wird stabilisierende und kontinuierliche Hilfe wie sozialpädagogische Begleitung oder auch therapeutische Hilfen ermöglicht. Ein plötzlicher Abbruch dieser Hilfen ist, wie die Kinderkommission aktuell hervorhebt, „verantwortungslos und schlecht für die Integrations- und Zukunftschancen“ der jungen Menschen (Kinderkommission 2017)).

Eine bundesweite Studie des Bundesfachverbands unbegleiteter minderjährige Flüchtlinge (BumF) zeigt genau dies: Viele junge Menschen resignieren und ihre psychische Verfasstheit wird instabiler, wenn die Perspektive und Sicherheit der jungen Menschen durch die Abschiebepolitik bedroht wird (vgl. BumF 2017)

Auch auf die Ausbildungsperspektiven wirkt sich die Politik der Abschiebungen junger Menschen aus. Arbeitgeber/-innen, die sich in der Ausbildung von jungen Geflüchteten engagiert haben, sind entsetzt, wenn trotz der Möglichkeit der Ausbildungsduldung junge Menschen auch nach Abschluss eines Ausbildungsvertrages oder sogar während der Ausbildung abgeschoben werden. Die Unsicherheit über ein Bleiberecht und der schwierigen Zukunftsgestaltung macht es potenziellen Arbeitgeber/-innen sehr schwer, jungen Menschen ohne Aufenthaltstitel einen Ausbildungsplatz anzubieten, auch Praktikumsplätze sind kaum noch zu finden. So wird die Integration aller jungen Geflüchteten, auch derer mit Bleiberechtsperspektive, nachhaltig gestört und erschwert und die Zukunftschancen und Teilhabemöglichkeiten der jungen Menschen in Frage gestellt.

Abschiebungen stoppen! Junge geflüchtete Menschen unterstützen!

Die zunehmend beobachtbare Diskursverschiebung von sozialpädagogischen hin zu ordnungspolitischen Sichtweisen und Handlungsansätzen konterkariert auch die bisherigen großen Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe. Wir fordern die Verantwortlichen auf, den jungen Menschen eine Zukunftsperspektive zu ermöglichen und von Abschiebungen und Abschiebeandrohungen konsequent abzusehen. Wir weisen darauf hin, dass drohende Abschiebungen und Bleiberechtsunsicherheit die Integration der jungen Menschen massiv erschweren oder sogar unmöglich machen.

Weiterführende Literatur

• Amnesty International u.a. (Hrsg.) (2016): <link https: www.proasyl.de wp-content uploads external-link-new-window von>Memorandum für faire und sorgfältige Asylverfahren in Deutschland – Standards zur Gewährleistung der asylrechtlichen Verfahrensgarantien (PDF, 3,8 MB)
• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017): Angst und Verunsicherung unter unbegleiteten Minderjährigen aus Afghanistan - Ergebnisse einer Befragung des Bundesfachverbands umF e.V.
• Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (2017): Junge Geflüchtete auf dem Weg in ein eigenverantwortliches Leben begleiten. Ein Leitfaden für Fachkräfte. 05/2017, www.bumf.de
• Kinderkommission (2017): Stellungnahme der Kinderkommission des Deutschen Bundestages zum Thema <link https: www.bundes-tag.de blob stellungnahme_kinderrechte_fluecht-lingskinder-data.pdf external-link-new-window der>„Kinderrechte für Flüchtlingskinder in der Unterkunft, dem Asylverfahren und der Kinder- und Jugendhilfe“ (PDF, 223 KB)
• Pro Asyl (2017): <link https: www.proasyl.de hintergrund hinweise-fuer-afghanische-fluechtlinge-und-ihre-beraterin-nen external-link-new-window von pro>Hinweise für afghanische Flüchtlinge und ihre Berater*innen
• Pro Asyl (2017): <link https: www.proasyl.de thema unsiche-res-afghanistan external-link-new-window von pro>Thema: Unsicheres Afghanistan
• UNHCR (2016): <link https: www.proasyl.de wp-content uploads external-link-new-window von>Anmerkungen zur Situation in Afghanistan auf Anfrage des deutschen Bundesministerium des Innern (PDF, 787 KB)

Unterstützer/-innen der Stellungnahme: AWO Bundesverband, Deutsches Institut für Jugendhilfe und Familienrecht, Deutscher Kinderschutzbund, Evangelischer Erziehungsverband, Jugendliche Ohne Grenzen, National Coalition Netzwerk zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention, Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, SOS-Kinderdorf, BBZ Beratungs- und Betreuungszentrum für junge Flüchtlinge und Migrant*innen, Institut für Sozial- und Organisationspädagogik, Stiftung Universität Hildesheim

Download: Stellungnahme „Keine Abschiebung en nach Afghanistan! Perspektiven für junge Geflüchtete schaffen!“ (PDF, 671 KB)

Quelle: Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF) / Diakonie Deutschland / Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGFH) / Kompetenzzentrum Pflegekinder vom 18.10.2017

Redaktion: Internationale Gesellschaft für erzieherische Hilfen (IGfH) e. V.