Junge Flüchtlinge / Europa

Keine Abriegelung der deutschen Grenzen zulasten Schutzsuchender

Hände reißen an Drahtzaun
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Die Zahlen der Asylbewerber sind rückläufig, das rechtfertigt kein Kontrollregime an deutschen Grenzen. Vor diesem Hintergrund fordern die beiden christlichen Wohlfahrtsverbände - Caritas und Diakonie - Menschen auch künftig in Deutschland Schutz zu gewähren. Die Fragen der Familienbindung und des Kindeswohls müssten dabei besonders berücksichtigt werden. Außerdem dürfe die Freizügigkeit im Schengen-Raum nicht gefährdet werden.

Die Präsidenten der beiden christlichen Wohlfahrtsverbände, Caritas-Präsident Peter Neher und Diakonie-Präsident Ulrich Lilie, warnen vor einer Abriegelung der deutschen Grenzen zulasten Schutzsuchender. Beide Präsidenten erklären: „Menschen, die in Deutschland Schutz suchen, dürfen auch künftig nicht an unseren Grenzen zurückgewiesen werden. Wir sehen mit Sorge die politischen Forderungen nach einem deutschen Alleingang in der Flüchtlings- und Asylpolitik. Die Bundesregierung muss Rücksicht auf unsere europäischen Partner und auf internationales Recht nehmen. 

Rechtsstaatliche Verfahren für Schutzsuchende sicherstellen 

Wir begrüßen eine Reform der so genannten Dublin-III-Verordnung der Europäischen Union. Sie darf aber nicht zulasten von Schutzsuchenden gehen. Ein rechtsstaatliches Verfahren für Menschen, die bei uns Zuflucht suchen, muss weiterhin gewährleistet bleiben. 

Dazu gehört die Klärung, welcher EU-Mitgliedsstaat für ein Asylverfahren zuständig ist. Das muss nach geltendem EU-Recht nicht zwingend das Land sein, in dem ein Flüchtling erstmals die EU betreten hat. Diese rechtliche Überprüfung – etwa bei Fragen der Familienbindung oder des Kindeswohls – muss weiter möglich bleiben. 

Fragen der Familienbindung und des Kindeswohl berücksichtigen 

Die Überstellung eines Geflüchteten in einen anderen EU-Mitgliedsstaat setzt zudem die offizielle Zustimmung dieses Staates voraus. Wer darauf keine Rücksicht nimmt, riskiert, dass Schutzsuchende in der EU umherirren. Das kann und darf kein Ziel deutscher Politik sein. Es drohen Kettenreaktionen europäischer Partner, die weder humanitär noch politisch gewollt sein können. 

Angesichts rückläufiger Zahlen von Asylbewerbern sehen wir keine Notlage, die ein schärferes Kontrollregime an den deutschen Grenzen erfordert. Dies würde die Freizügigkeit im Schengen-Raum gefährden und damit auch Wirtschaft und Arbeit in der Europäischen Union. Die europäische Integration ist ein Garant für Frieden und Wohlstand auf unserem Kontinent. Dieses in sieben Jahrzehnten errungene hohe Maß an Stabilität darf nicht kurzsichtigen politischen Interessen geopfert werden.“ 

Die beiden Wohlfahrtsverbände hatten sich bereits im Zusammenhang mit der Innenministerkonferenz am 06. und 07. Juni in einem gemeinsamen Statement zu Wort gemeldet und Grundsätze einer menschenrechtskonformen Flüchtlingspolitik formuliert. 

Quelle: Diakonie Deutschland - Evangelischer Bundesverband und Deutscher Caritasverband vom 26.06.2018

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