Griechenland: Wohlfahrtsverbände kritisieren europäische Asylpolitik

Sicherheit und Gesundheit geflüchteter Kinder gewährleisten

Anlässlich des Treffens der Innenministerinnen und –minister der EU am 4. März 2020 appelliert der Deutsche Caritasverband, sich schnell auf die Aufnahme von geflüchteten Kindern und Jugendlichen von den griechischen Inseln zu einigen. Dazu Caritas-Präsident Peter Neher: „Die Forderung stellen wir schon länger, aber die dramatische Lage und die zunehmende Gewalt insbesondere auf Lesbos machen sie umso dringlicher“. „Die Sicherheit und die Gesundheit der geflüchteten Kinder sind auf den griechischen Inseln absolut nicht gewährleistet – das trifft auf alle zu, die sich dort aufhalten, aber für die Kinder hat es besonders gravierende Folgen.“

Kinder nicht von ihren Familien trennen

Neher begrüßt die Bereitschaft von Bundesinnenminister Horst Seehofer, bei seinen EU-Kolleginnen und Kollegen für die Aufnahme der geflüchteten Kinder und Jugendliche zu werben, die sich auf den griechischen Inseln befinden. „Eine Lösung mit 27 Ländern wird es vermutlich nicht geben, aber wenn einige bereitwillige Länder mitmachen, wäre schon sehr viel geholfen“, so der Caritas-Präsident. „Die Europäische Union muss sichtbar machen, auf welchen Werten sie gründet.“

Aus Sicht der Caritas dürfen die Kinder nicht von ihren Familien getrennt werden. Nicht nur in Deutschland haben mehrere Kommunen und Organisationen ihre Bereitschaft signalisiert, Menschen aufzunehmen. Die Caritas wird die Aufnahme im Rahmen ihrer Einrichtungen und Dienste aktiv unterstützen. „Klar ist aber“, betont Neher, „dass diese begrenzte Aktion die europäische Flüchtlingsfrage nicht lösen wird. Die freigewordenen Plätze, werden schon bald durch nachkommende Menschen besetzt werden.“

Probleme vor Ort anpacken

Das Hilfswerk des Deutschen Caritasverbandes, Caritas international, wird zudem vor Ort auf den Inseln Lesbos und Chios sowie am Grenzfluss Evros, wo die Flüchtlinge auf der türkischen Seite ausharren, in den kommenden Tagen mit Nothilfemaßnahmen beginnen. Die Caritas wird hierfür 100.000 Euro bereitstellen.

Unabhängig von diesen Schritten muss Griechenland weiterhin unterstützt werden, damit das Land den Geflüchteten menschenwürdige Lebensbedingungen bietet und die Wahrnehmung ihrer Grundrechte erlauben kann.

Die Umstände in Syrien, insbesondere in und um Idlib, und in Afghanistan, wo die meisten Menschen an der türkisch-griechischen Grenze herkommen, sind verantwortlich für die aktuelle Situation. „Seit Jahren wird beispielsweise das Ende der terroristischen Attacken in Afghanistan und des Krieges in Syrien angemahnt; die politischen Aktivitäten dazu sind eindeutig zu wenig“, so Neher, „da sind aber die Probleme und da müssen sie von der Politik, auch von der EU, angepackt werden“.

Weitere Informationen zur Flüchtlingshilfe in Griechenland finden sich bei der Caritas. 

Europäische Verständigung bei der Flüchtlingslage in Griechenland

Nach Informationen der Diakonie Deutschland erwartet die EU-Grenzschutzorganisation FRONTEX, dass sich die Flüchtlingssituation an der türkisch-griechischen Grenze weiter stark zuspitzt. Nach der Ankündigung der Türkei, die Grenzen zur EU zu öffnen, könnte die Zahl der Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern drastisch steigen. Derzeit wird von 13.000 Menschen auf der türkischen Seite zu Griechenland gesprochen, darunter viele Kinder.

Europäische Werte fordern Verzicht auf Gewalt

Dazu sagt Diakonie-Präsident Ulrich Lilie: „Die derzeitige Gewalt durch die griechische Grenzpolizei und FRONTEX hat ein noch nie dagewesenes Ausmaß gegenüber Flüchtlingen erreicht. Wir fordern Griechenland und die EU auf, den Einsatz von Tränengas und Wasserwerfern gegenüber Menschen, die Schutz suchen, sofort zu beenden. Das Abhalten von Militärmanövern mit scharfer Munition in der Ägäis als Drohkulisse ist angesichts teilweise traumatisierter Personen unverantwortlich. Eine quasi-militärische Sicherung der EU-Außengrenzen gegenüber Flüchtlingen verträgt sich nicht mit unseren europäischen Werten. 13.000 Menschen sind kein Grund, einen Notstand auszurufen und Asylanträge auszusetzen. Wir brauchen dringend eine politische Lösung und europäische Verständigung in dieser in jeder Hinsicht gefährlichen Krise, aber keine weitere Gewalt. Die Bundesregierung muss helfen, eine europäische Verständigung vorzubereiten, um die Situation nachhaltig zu entschärfen.“

Einstehen für mehr Mitmenschlichkeit

Die Diakonie Deutschland ist gemeinsam mit der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der SEEBRÜCKE Unterzeichnerin der „Erklärung von Lesbos“. Gemeinsam mit vielen Verantwortlichen aus Kommunen, Kirchen und der Zivilgesellschaft spricht sich die Diakonie Deutschland für ein gemeinsames Einstehen für mehr Mitmenschlichkeit aus. Kommunen, Städte, Landkreise, Kommunen und diakonische Einrichtungen müssen Zufluchtsorte für alle Menschen bleiben, die Anspruch auf Hilfe und Schutz haben.

Keine weitere Eskalation der humanitären Lage

Als „schamlos“ kritisiert der Paritätische Wohlfahrtsverband den aktuellen Kurs der Europäischen Union in der Flüchtlingspolitik und warnt vor einer weiteren Eskalation der humanitären Lage an den europäischen Außengrenzen. Der Verband fordert die deutsche Bundesregierung auf, sich für eine sofortige Aufnahme der Flüchtlinge vor Griechenlands Grenzen, eine solidarische Verteilung innerhalb der Europäischen Union und eine angemessene Unterstützung der Türkei einzusetzen.

Asylrecht ist Menschenrecht

„Das, was gerade an der griechisch-türkischen Grenze passiert, ist eine wahre Bankrotterklärung und des europäischen Gedankens unwürdig. Griechenland hat mit Billigung der EU das individuelle Asylrecht, geltendes EU-Recht, außer Kraft gesetzt. Das stellt eine echte Zäsur dar und darf nicht unwidersprochen bleiben“, kritisiert Rolf Rosenbrock, Vorsitzender des Paritätischen Gesamtverbands.

Der Paritätische sieht Deutschland und die Europäische Union in der Verantwortung, aktiv zu werden und Verantwortung im Flüchtlingsschutz zu übernehmen. Griechenland dürfe in der Situation nicht länger alleine gelassen werden, sondern müsse befähigt werden, sich auch an geltendes EU-Recht zu halten. „Das individuelle Asylrecht ist ein Menschenrecht und darf nicht ausgehebelt werden. Wer Schutz sucht, hat ein Recht auf ein faires und rechtsstaatliches Verfahren und muss dieses auch in Europa bekommen“, so Rosenbrock.

Solidarische Aufnahme statt nationale Abschottung

Außer der Bereitschaft, Schutzbedürftige aufzunehmen und Lasten und Verantwortung innerhalb der Europäischen Union solidarisch zu teilen, fordert der Paritätische die Schaffung weiterer legaler Wege der Zuwanderung nach Deutschland und Europa. Dazu gehörten auch humanitäre Visa und verbesserte Regelungen des Familiennachzugs. „Es kann nicht sein, dass die Europäische Union den Flüchtlingsschutz komplett in die ohnehin schon überbelasteten Krisen- und Transitstaaten abschiebt“, so Rosenbrock. Die „solidarische Aufnahme von Schutzsuchenden in der EU statt nationaler Abschottung“ seien das Gebot der Stunde.

Quellen: Deutscher Caritasverband e.V. vom 04.03.2020, Diakonie Deutschland - Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V. vom 02.03.2020 und Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband - Gesamtverband e.V. vom 02.03.2020