Gipfel in New York: Mehr Solidarität in der Flüchtlingspolitik

Beim UN-Gipfel hat Deutschland mehr internationale Solidarität angemahnt, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Die Staatengemeinschaft einigte sich darauf, die Finanzzusagen für humanitäre Hilfe deutlich zu erhöhen. Zudem sollen die Aufnahmekapazitäten für Flüchtlinge spürbar erweitert werden.

Sowohl der UN-Gipfel für Migration und Flüchtlinge am Montag als auch der US-Flüchtlingsgipfel am Dienstag standen im Zeichen der großen Herausforderungen angesichts der weltweit wachsenden Flüchtlingszahlen. Nach der Londoner Syrienkonferenz im Februar und dem Humanitären Weltgipfel in Istanbul Ende Mai wurden in New York alle Geberländer wiederholt aufgefordert, zu ihrer globalen Verantwortung zu stehen und ihre Hilfszusagen zu erhöhen.

UN-Gipfel für Migration und Flüchtlinge

Beim Flüchtlingsgipfel auf Einladung von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon haben die Teilnehmerstaaten die völkerrechtlichen Verpflichtungen zum Schutz von Flüchtlingen und Migranten noch einmal bekräftigt. In dem Versuch, auch andere Länder zu mehr Hilfe zu motivieren, appellierte Bundesentwicklungsminister Gerd Müller am Montag an die Staatengemeinschaft, mehr Solidarität bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zu zeigen. In seiner Rede betonte er: "Mehr Länder müssen sich an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen. Und mehr Länder müssen finanzielle Unterstützung leisten".

Müller schlug die Einrichtung eines UN-Flüchtlingsfonds vor, um die internationale Verantwortung für Flüchtlingspolitik gerecht zu gestalten und eine bessere Vorsorge zu schaffen. "Wir brauchen einen globalen Lastenausgleich in der Flüchtlingspolitik", betonte er. Flucht und Migration werde eine Generationenaufgabe sein. Um allen eine Chance zu bieten, könne die Staatengemeinschaft nur gemeinsam Wege schaffen.

US-Flüchtlingsgipfel

Beim Flüchtlingsgipfel "Leaders‘ Summit on Refugees" am Dienstag wurden die Forderungen vom UN-Gipfel am Montag konkretisiert. Die 52 vertretenen Teilnahmeländer einigten sich darauf, ihre Finanzzusagen in diesem Jahr gegenüber 2015 um 4,5 Milliarden US-Dollar zu erhöhen. Außerdem vereinbarten sie, die Aufnahmeplätze für Flüchtlinge in diesem Jahr über Resettlement und andere Aufnahmewege auf 360.000 zu erweitern und damit im Vergleich zum vergangenen Jahr nahezu zu verdoppeln.

Darüber hinaus wurde beschlossen, einer Million Flüchtlingskinder den Zugang zu Bildung zu erleichtern und für eine Million Flüchtlinge die Beschäftigungschancen zu verbessern. In seiner Abschlussrede bedankte sich US-Präsident Barack Obama ausdrücklich bei Bundeskanzlerin Merkel für den Beitrag Deutschlands in der Flüchtlingspolitik. Manchmal seien politische Entscheidungen zwar schwer, aber dennoch richtig, betonte er.

Bei dem Flüchtlingsgipfel auf Einladung von Präsident Barack Obama war Deutschland neben Schweden, Kanada, Mexiko, Äthiopien, Jordanien und UN-Generalssekretär Ban Ki-moon Mitgastgeber.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hatte zuvor an die moralische und politische Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft appelliert, mehr Flüchtlinge aufzunehmen und die Hilfsgelder zu erhöhen. Er betonte, kein Land solle mit dieser enormen Herausforderung allein gelassen werden. Die gesamte Staatengemeinschaft müsse mehr Verantwortung übernehmen und dazu beitragen, die Situation der Flüchtlinge weltweit zu verbessern.

Side-Event zum Gesundheitskrisenmanagement

Am Montagabend hatte Bundesentwicklungsminister Müller im Rahmen der UN-Generalversammlung an dem hochrangigen Event "Global Preparedness for and Response to Health Crises" teilgenommen. In seiner Rede unterstrich Müller die Notwendigkeit, auf künftige Gesundheitskrisen vorbereitet zu sein. Deutschland werde als drittgrößter bilateraler Geber weiterhin politisch wie auch finanziell Verantwortung für die globale Gesundheit übernehmen, ganz im Sinne des 6-Punkte-Plans, den die Bundeskanzlerin Anfang 2015 in Reaktion auf die Ebola-Krise vorgelegt hatte.

Deutschland beteiligt sich bereits an der Umsetzung der Reformen im globalen Gesundheitskrisenmanagement, z.B. durch die Finanzierung der neu geschaffenen "UN Global Health Crisis Task Force" mit einem Drittel der jährlichen Kosten. Außerdem unterstützt Deutschland den Notfallfonds der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die von der Weltbank geschaffene "Pandemic Emergency Financing Facility", um im Krisenfall schnelle finanzielle Hilfe zu gewähren.

Wie Bundesminister Müller betonte, arbeite Deutschland gemeinsam mit der WHO und anderen Ländern außerdem an einer Roadmap "Healthy Systems - Healthy Lives", um die Gesundheitssysteme der Länder zu stärken.

OECD-Bericht lobt Deutschland

Im Rahmen der UN-Vollversammlung hatte die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) am Montag in New York ihren jährlichen Migrationsbericht veröffentlicht. OECD-Generalsekretär Angel Gurría hob die großen Anstrengungen Deutschlands bei der Aufnahme von Flüchtlingen hervor. Auch die Integrationsmaßnahmen der Bundesregierung für Flüchtlinge mit Bleibeperspektive bewertete er positiv. 

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 21.09.2016