Flucht und Migration

Flüchtlingspolitik: "Vieles erreicht, manches noch zu tun"

Laut Kanzlerin Merkel hat die Flüchtlingspolitik in den vergangenen Monaten "vieles erreicht", auch wenn "manches noch zu tun bleibt". Im ARD-Sommerinterview appellierte sie zudem an türkische Migranten, sich "in die Entwicklung unseres Landes mit einzubringen".

29.08.2016

"Wir schaffen das": Dieser Satz der Kanzlerin aus dem vergangenen Jahr war gleich zu Beginn des ARD-Sommerinterviews am Sonntagabend erneut großes Thema. Merkel betonte: "Wir stehen heute ganz anders da, als vor einem Jahr der Fall war."

Als Beispiele für einige Erfolge nannte sie das Integrationsgesetz des Bundes, Tausende neue Mitarbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Entlastungen für die Kommunen. "Ich habe, glaube ich, in meinem ganzen Bundeskanzler-Leben noch nicht so viele Sitzungen mit Ministerpräsidenten und kommunalen Spitzenverbänden gemacht wie im vergangenen Jahr. Das heißt, wir haben unablässig gearbeitet", betonte Merkel.

"Jeder Tag war gefüllt mit Bewältigung der Aufgabe"

Zudem seien auch härte Regeln eingeführt worden für diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben. Merkel machte deutlich, dass die Integration nur gelinge, wenn sich die Flüchtlinge an die Gesetze hielten. Entscheidend sei darüber hinaus, die deutsche Sprache zu lernen. Laut Merkel wurden auch Sanktionsmöglichkeiten eingeführt. "Jeder Tag war gefüllt mit der Bewältigung der Aufgabe, es bleibt auch noch einiges zu tun".

Vieles sei auch passiert, um eine grundsätzliche Veränderung herbeizuführen: Merkel nannte die Bekämpfung der Fluchtursachen, die Legalisierung der Migration und das Vorgehen gegen Schlepper.

EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen weiter im Fokus

Weiteres Schwerpunktthema des Interviews war die Europapolitik. Die Kanzlerin hob hervor, welcher "tiefer Einschnitt" das Brexit-Referendum für Europa sei. Nun sei es wichtig, sich im Kreis der verbleibenden 27 EU-Staaten zu überlegen, wo stehe man, und was müsse man besser machen. Im Fokus stehe die innere und äußere Sicherheit Europas sowie die Umsetzung des EU-Türkei-Flüchtlingspakts. Dieses Abkommen werde von allen Regierungschefs, mit denen sie gerade auch in den vergangenen Tagen gesprochen habe, als " richtig und wichtig" angesehen.

Zudem gehe es um die Bekämpfung der Fluchtursachen. Was die Verteilung der Flüchtlinge auf die Mitgliedstaaten und ein mögliches Quotensystem angeht, meinte Merkel, dass eine gemeinsame Lösung gefunden werden müsse, und jeder seinen Anteil leisten müsse. Was aber nicht gehe, dass einzelne Länder sagen, Muslime wollen wir nicht haben. Darüber müsse man weiter sprechen. Die Kanzlerin zeigte sich optimistisch, in vielen Fragen auf Europa-Ebene weiterzukommen. Das EU-Türkei-Flüchtlingsabkommen sei schließlich auch gelungen.

Ukraine: "Minsker Abkommen lässt zu wünschen übrig"

In der Außenpolitik unterstütze sie die Initiative von Außenminister Steinmeier, einen Neustart der Rüstungskontrolle zu erreichen, um eine Rüstungsspirale mit Russland zu vermeiden. "Ich denke, Abrüstungsverhandlungen sind immer richtig", sagte Merkel. Genauso sei es wichtig, gemeinsam an der Bewältigung des Ukraine-Konfliktes zu arbeiten. Die Umsetzung des Minsker Abkommens lasse zu wünschen übrig. An den Sanktionen gegenüber Russland werde deshalb nichts ändern. Allerdings sei dies anders, wenn man bei Minsk weiterkomme.

"Vor allen Dingen müssen wir das schreckliche Blutvergießen in Syrien unterbinden. Wir müssen alles daran setzen, eine politische Lösung hinzubekommen, eine militärische Lösung alleine wird es nicht geben", sagte die Kanzlerin.

Merkel: Wichtig, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben

Zur Lage in der Türkei sagte die Kanzlerin, man habe es aktuell mit verschiedenen Entwicklungen in der Türkei zu tun. Es sei wichtig gewesen, den Putsch verurteilt zu haben. Auf der anderen Seite gebe es Dinge, die "sprechen wir an, die kritisieren wir".

"Wir sprechen mit der Türkei über Rechtstaatlichkeit", betonte Merkel. Es sei entscheidend, mit der Türkei im Gespräch zu bleiben, hob die Kanzlerin hervor. "Denn wenn man nicht miteinander spricht, dann führt das meistens in der Diplomatie zu keinen besonders guten Ergebnissen."

Was die Loyalität von türkischstämmigen Migranten in Deutschland angehe, so sei ihr wichtig, dass die "Konflikte aus der Türkei nicht nach Deutschland getragen werden". Sie warb dafür, dass sich diejenigen, die schon lange hier leben oder die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, sich in die Entwicklung unseres Landes mit einbringen. Auch wenn es dazu natürlich ebenso wie bei Alteingesessenen keine Verpflichtung gebe. Sie sei auch "deren Bundeskanzlerin", betonte Merkel mit Blick auf die türkischstämmigen Menschen in Deutschland.

Abschließendes Thema beim Sommerinterview waren mögliche Steuerentlastungen. Die Kanzlerin machte deutlich, dass sie vor Festlegungen die Lage bei den Steuereinnahmen im Frühjahr kommenden Jahres abwarten wolle.

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 28.08.2016

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