Flüchtlingsalltag in griechischen Hotspots – Zustände, an die sich die EU nicht gewöhnen darf

Theresa Schleimer und Darius Reinhardt waren als Freiwillige der „refugee law clinics abroad“ auf Chios und haben Flüchtlinge mit rechtlichen Informationen unterstützt. Sie berichten über die Lebensumstände der Flüchtlinge auf Chios am 18.07.2017 in Berlin.

Humanitäre Bedingungen völlig unzureichend

„Die griechischen Hotspots sind heillos überfüllt und genügen in kaum einer Hinsicht menschenrechtlich gebotenen Mindeststandards“, beklagten Schleimer und Reinhardt. Der Hotspot auf Chios könne eigentlich nur 1.100 Personen aufnehmen - nach aktuellen Zahlen des Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen UNHCR halten sich auf Chios jedoch über 2.000 Schutzsuchende auf. Als Unterkunft stünden zwar Baucontainer zur Verfügung, aber etwa die Hälfte der Flüchtlinge lebe in einem Zeltlager am Strand. Die humanitären Bedingungen in den beiden Camps seien völlig unzureichend. Ankommende Flüchtlinge müssten teilweise auf der Straße schlafen, in den Zelten und Containern gibt es Ratten und Ungeziefer.

Kinder seien außerdem gefährdet, Opfer sexueller Gewalt zu werden. In den Camps hätten ethnische Konflikte zu Gewalt mit Todesfällen geführt, die Zahl der psychischen Krankheiten habe extrem zugenommen, regelmäßig komme es zu Hungerstreiks und Suizidversuchen.

Zustände an den Außengrenzen 

„Die EU und damit auch Deutschland haben eine maßgebliche Mitverantwortung für die Zustände an den europäischen Außengrenzen. Die abschreckenden Aufnahmebedingungen sollen davon abhalten, nach Europa zu kommen. Nach wie vor gibt es keine wirklich funktionierende Lösung, wie Asylsuchende, die in den Ländern an den Außengrenzen ankommen, in andere EU-Staaten verteilt werden können. Staaten wie Griechenland und Italien werden mit der Flüchtlingsaufnahme nach wie vor allein gelassen“, kritisierte Katharina Stamm, die bei der Diakonie Deutschland für Europäische Migrationspolitik zuständig ist. Die Diakonie Deutschland ist Kooperationspartner der „refugee law clinics abroad“ und unterstützt das Rechtsinformationsprojekt auf Chios.

Rechtsinformationen für Flüchtlinge

Der Verein „refugee law clinics abroad“ (rlca) wurde gegründet, um Betroffene der europäischen Flüchtlingspolitik an den EU-Außengrenzen mit Rechtsinformationen zu unterstützen. Derzeit arbeitet der Verein auf der griechischen Insel Chios, wo der EU-Türkei-Deal und das Hotspot-Konzept umgesetzt werden. Vor Ort sind Freiwillige - erfahrene Juristinnen und Jurastudierende - unter Anleitung der juristischen Koordinatorin Clara Anne Bünger. Alle Freiwilligen haben asylrechtliche Kenntnisse und werden zusätzlich speziell für die Arbeit auf Chios geschult.

„Der Fokus unserer Arbeit liegt auf der Vorbereitung auf die Anhörungen im Asylverfahren und auf Fällen innereuropäischer Familienzusammenführung“, erklärten Robert Nestler und Vinzent Vogt, Projektkoordinatoren und Vorstand der rlca. Dabei kooperiere ihr Team eng mit Anwältinnen und Anwälten und Organisationen in Griechenland und Deutschland. „Wir stellen immer wieder fest, dass geltendes Recht systematisch missachtet oder angepasst wird, um den EU- Türkei-Deal funktionsfähig zu halten“, so die Vertreter der rlca.

Quelle: Diakonie Deutschland vom 18.07.2017