Einigung von Bund und Ländern: Vorerst keine Abschiebungen nach Afghanistan

Die Einigung zwischen Bund und Ländern, Abschiebungen nach Afghanistan vorübergehend auszusetzen, sei "eine wichtige Weichenstellung". Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit den Regierungschefs der Länder im Kanzleramt.

Der Innenminister habe zugesagt eine neue Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vorzunehmen, so Merkel. Das aktuelle Lagebild habe zwar ergeben, dass Rückführungen weiterhin "auf Basis der Einzelfallprüfung" möglich sind.

Die Länderchefs und der Bund sind aber übereingekommen, weitere Abschiebungen nach Afghanistan vorerst auszusetzen. Dieser Abschiebestopp soll gelten, bis die Neubewertung der Sicherheitslage vorliegt und die deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig ist.

Ausnahmen für Straftäter und Gefährder

Straftäter und sogenannte Gefährder werden auch weiterhin nach Afghanistan zurückgeführt. Das betrifft auch Personen, die bei der Aufklärung über ihre Identität nicht mit den deutschen Behörden kooperieren.

Der Bund will außerdem weiterhin die freiwillige Rückkehr nach Afghanistan fördern.

Einigung über Finanzbeziehungen macht Mut

Merkel betonte, sie freue sich über die <link https: www.bundesregierung.de content de artikel external-link-new-window der bundesregierung zur neuregelung>Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern, die der Bundestag kurz zuvor beschlossen hatte. Es seien harte Verhandlungen gewesen, so die Bundeskanzlerin. Die Einigung mache aber "Mut auch die weiteren Herausforderungen gut mit bestehen zu können".

Viele Themen, viel zu tun

Ein weiterer Schwerpunkt des Treffens war Europa. Dabei ging es vor allem um den bevorstehenden Europäischen Rat in Brüssel am 22./23. Juni statt. Die EU will dort die bevorstehenden Verhandlungen über den Brexit vorbereiten.

Die Vertreter von Bund und Ländern sprachen auch über Umsetzung der Energiewende, insbesondere der Leitungsausbau. Hier gebe es Fortschritte, aber auch sehr viel zu tun, erklärte Kanzlerin Merkel in der abschließenden Pressekonferenz.

Im Rahmen des Treffens berichtete der Beauftragte der Bundesregierung für das Flüchtlingsmanagement, Frank-Jürgen Weise, über Projekte zur Integration der Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt.

Dank an Ministerpräsident Sellering

Die Kanzlerin dankte dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, für die langjährige gute Zusammenarbeit. Sellering habe an der Sitzung persönlich teilgenommen. Dies sei ein bewegender und berührender Moment gewesen, so Merkel.

Erwin Sellering scheidet aus gesundheitlichen Gründen aus seinem Amt. Er war seit 2008 Regierungschef in Mecklenburg-Vorpommern.

Zuletzt hatten zahlreiche <link https: www.jugendhilfeportal.de fokus junge-fluechtlinge artikel menschenrechtsorganisationen-fordern-stopp-von-abschiebungen-nach-afghanistan external-link-new-window zur erklärung der>Verbände und Organisationen in der Flüchtlingsarbeit einen Stopp von Abschiebungen nach Afghanistan gefordert und insbesondere auf die schlechte Sicherheitslage und geltende Asylverfahren hingewiesen. Das Fachkräfteportal der Kinder- und Jugendhilfe hatte berichtet. 

Quelle: Presse- und Informationsamt der Bundesregierung vom 01.06.2017